Anträge
Anträge


AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene (z.B. zum Erhalt von Krankenhäusern).

Freitag, 10. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219)

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Nach dem Desaster der letzten grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik stellte die AfD-Fraktion unter Dr. Meuthen und Dr. Merz den Antrag auf Details zu künftigen Lehrern und deren Ausbildung.

Donnerstag, 26. Januar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute.

Donnerstag, 22. Dezember 2016





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt.

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus
Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben.

Mittwoch, 10. August 2016