Landtagsrede
Landtagsrede


Regierung bestreitet Nachtragshaushalt, obwohl ihre Fraktion damit plant
Obwohl die grüne Regierungsfraktion bereits mit einem Nachtragshaushalt plant und dies sogar in Presseberichten öffentlich bestätigt hat, bestreitet die Regierung jegliche Planungen. Und obwohl der aktuelle Haushalt für zwei Jahre gültig sein sollte, brauchen CDU und Grüne bereits nach sechs Monaten wieder neues Geld. Wir sehen die Ursachen u.a. beim Schaden für die Automobilindustrie. [weiterlesen]

Freitag, 15. Juni 2018





Vorzeigebeispiel für Altparteien-Politik
Ohne Wissenschaft, aber dafür mit Willkür, Lobbyismus, Widersprüchen und unter Ausblendung der Realität... so demonstrierte das Kartell der Altparteien wieder seine Politik. Dieses Mal am Beispiel der Messstationen und willkürlichen Grenzwerte. Die von den Altparteien selbst verursachten Probleme sind zum massiven Schaden der Bürger. [weiterlesen]

Mittwoch, 18. April 2018





Dr. Rainer Podeswa zum von der SPD geforderten Invesitionsprogramm
Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert im Landtag von Baden-Württemberg, dass die SPD ein zwei Jahre altes Thema besprechen will und wundert sich auch über die Denkansätze der SPD. Sie will Geld ausgeben, einfach weil es eben da ist. Gleichzeitig hat er aber auch Lob für positive Entwicklungen in anderen Bereichen. [weiterlesen]

Montag, 16. April 2018





Armutsbekämpfung
Seit der Gründung der ersten Tafel vor 25 Jahren explodierten diese auf mehr als 2100 Tafel-Läden. In dieser Zeit regierten 17 Jahre die CDU, 15 Jahre die SPD, 9 Jahre die FDP und 7 Jahre die Grünen und mit jedem Jahr nahm die Armut weiter zu. [weiterlesen]

Samstag, 10. März 2018





Kritik zur Denkschrift 2017 über den Staatshaushaltsplan 2015
Der Landesrechnungshof legte seine Denkschrift für das Haushaltsjahr 2015 vor. Aus diesem Anlass schaute sich die AfD den Staatshaushaltsplan des Jahres genau an, in dem sie selbst noch nicht im Landtag vertreten war. Das Ergebnis ist kritikwürdig. [weiterlesen]

Freitag, 2. März 2018





Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa zu 30% Risiko
30% Risikoanteil, aber dieselben Mitspracherechte wie ein Zwergstaat? Das ist die weltgrößte Genossenschaftsbank EZB, die Europäische Zentralbank. Sie vernichtet Renten und Sparguthaben - nein halt: sie transferiert die vom deutschen Steuerzahler und Sparer mühsam gesammelten Gelder um in die Staatskassen! Dank insbesondere der CDU. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Februar 2018





Grüne Finanzministerin lobt AfD-Haushaltsvorschläge?
Die Finanzministerin der grün-schwarzen Landesregierung musste anerkennen, dass die AfD mit ihren 107 Änderungsanträgen als einzige Partei ein schlüssiges Finanzkonzept mit Einsparungen in nennenswerter Höhe (über eine Milliarde Euro) vorgelegt hat. Und das nicht auf Kosten der Flüchtlinge, wie Grüne pauschal vermuten. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. Januar 2018





Dr. Rainer Podeswa zum Staatshaushaltsplan 2018-2019
Dr. Rainer Podeswa zieht in der dritten Lesung des Staatshaushalts für 2018 und 2019 ein Resümee und vergleicht die Wahlversprechen der Regierungspartei CDU mit den umgesetzten Maßnahmen, für die im Haushalt schließlich Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Doch leider: sie wurden gebrochen. [weiterlesen]

Mittwoch, 20. Dezember 2017





Dr. Rainer Podeswa zum Staatshaushaltsplan 2018-2019
Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen. Mal wieder von den Grünen. Ergebnis: mehr Geld für linksextremistische Bildung. Und statt sich um höhere Renten für die Bevölkerung zu kümmern, versuchen sich die Altparteien schon wieder selbst die Rente zu erhöhen. Ein insgesamt fragwürdiger Staatshaushaltsplan... [weiterlesen]

Donnerstag, 14. Dezember 2017





Dr. Rainer Podeswa zu den Versorgungsbezügen für Beamte
Das Land darf nicht bei gutem Personal sparen, muss aber genau untersuchen, ob weitere Beamtenstellen wirklich notwendig sind. Jeder Beamte bedeutet Zahlungsverpflichtungen für über 40 Jahre, einschließlich der Pension. Die Verdoppelung der Beamtenschaft in Baden-Württemberg sieht die AfD-Landtagsfraktion daher äußerst kritisch, wie Dr. Rainer Podeswa in seiner Landtagsrede ausführt. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Oktober 2017





Dr. Rainer Podeswa im Landtag zur Elektromobilität
Im Landtag beweisen die Grünen wieder, dass ihre Verkehrspolitik völlig undurchdacht ist und ohne jeden Verstand. Sie machen Versprechungen, die nicht realisierbar sind. Die CDU hingegen kündigt wieder Dinge an, die sie schon vor Jahren angekündigt hat, dann aber in der Praxis immer das Gegenteil von ihren Ankündigungen macht. Es sind also offenbar nur Lügen zur Wahl. [weiterlesen]

Donnerstag, 20. Juli 2017





Dr. Podeswa zur fehlenden Schuldentilgung des Landes
Die Rede von Dr. Rainer Podeswa zur Erhöhung der Vorsorgebezüge der Beamten. [weiterlesen]

Mittwoch, 12. Juli 2017





Dr. Podeswa zur fehlenden Schuldentilgung des Landes
Die Rede von Dr. Rainer Podeswa zum Landesbesoldungsgesetz. [weiterlesen]

Mittwoch, 12. Juli 2017





Dr. Podeswa zur Steuerverschwendung beim Besucherzentrum des Nationalparks
Mal wieder schaffte es eine Regierung ein Bauprojekt um 200% zu verteuern. Kritik daran tut sie als lächerlich ab. [weiterlesen]

Montag, 22. Mai 2017





Dr. Rainer Podeswa zum Klimawandel und den Folgen für Baden-Württemberg
Was bedeutet der Klimawandel fürs Land? Dr. Rainer Podeswa analysierte die Nachweise des Klimawandels, die Erwartungen der Bürger an die Regierung und welches Handeln nun sinnvoll wäre. Am Ende gibt er den Grünen noch etwas zum Nachdenken - und stellt keine absurde Forderung, wie es diverse Medien behaupten. Mehrfach lügen diese. [weiterlesen]

Donnerstag, 11. Mai 2017





Rede von Dr. Rainer Podeswa zur extremen Steuerbelastung
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte Deutschland die Vizeweltmeisterschaft bei der Steuerlast für alleinstehende Arbeitnehmer. Aus diesem Anlass spricht Dr. Rainer Podeswa im Landtag über die generelle Steuerbelastung der Deutschen, denen der Staat mehr abnimmt, als es in nahezu allen anderen Ländern der Fall ist. [weiterlesen]

Donnerstag, 4. Mai 2017





Landtagsrede zum Finanzhaushalt 2014
Die AfD ist die einzige Partei im baden-württembergischen Landtag, die noch nie weiteren Schulden zugestimmt hat. [weiterlesen]

Mittwoch, 15. März 2017





Landtagsrede zum Grün-Schwarzen Ehedrama
Die grün-schwarze Koalition ist mit einem Ehedrama in drei Akten vergleichbar. Ihre Kompromisse sind äußerst fragwürdig. Beispielsweise besteht eine Einigung nun daraus, dass das Land verurteilten, ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, wie sie am einfachsten hierbleiben können. [weiterlesen]

Freitag, 10. März 2017





Landtagsrede zu den weltfremden Kartellparteien
Auf welchem Planeten leben die Abgeordneten der Kartellparteien eigentlich? Einem, bei dem jeder monatlich zehntausend Euro Rente erhält? Bei dem es jedes halbe Jahr ein neues Auto geschenkt gibt? [weiterlesen]

Mittwoch, 22. Februar 2017





Dr. Podeswa zur fehlenden Schuldentilgung des Landes
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Die Regierung wird mit Steuereinnahmen geradezu erschlagen. [weiterlesen]

Freitag, 17. Februar 2017





Landtagsrede zur Steuerverschwendung im Finanzhaushalt 2017
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede, dass die Altparteien mehr als 10 Mal so viel Geld ausgeben wollen, wie ihre Wähler an Einkommenssteigerung erwarten können. [weiterlesen]

Montag, 13. Februar 2017





Landtagsrede zur Selbstbedienung der Kartellparteien
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede massiv die Selbstbedienungs-Mentalität der Altparteien. Geht es um mehr Geld für sich selbst, dann stehen sie wieder wie ein Kartell zusammen und übertrumpfen sich gegenseitig mit Gründen, wieso sie 25x höhere Lohnsteigerungen als Normalbürger brauchen... [weiterlesen]

Donnerstag, 9. Februar 2017





Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führte zur Hyperinflation ohne Obergrenze. Bürger und kleine Unternehmer müssen dafür zahlen. Großunternehmen und Konzerne - von Aldi, Lidl, McDonalds, BurgerKing bis hin zu Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäusern und der Deutschen Börse - sind hingegen befreit. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Dezember 2016





Dr. Rainer Podeswas Rede zur Schuldenbremse
Dr. Rainer Podeswa, MdL lobt zwar die Schuldenbremse, muss aber den Gesetzesentwurf der FDP kritisieren. Die Vorschläge der Kartellparteien haben den Namen Schuldenbremse nicht verdient. [weiterlesen]

Freitag, 14. Oktober 2016





Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa
Die zweite Rede von unserem Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL im Landtag von Baden-Württemberg bezüglich des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan und allgemein der Steuerverschwendung durch die aktuelle und letzte Landesregierung. [weiterlesen]

Donnerstag, 21. Juli 2016





Rede von Dr. Podeswa zum Nachtragshaushalt 2016
Dr. Rainer Podeswa über den dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2016. Der bereits dritte Nachtrag zeigt, dass es der Landesregierung schwer fällt, mit unseren Finanzen umzugehen. [weiterlesen]

Mittwoch, 13. Juli 2016





Dr. Rainer Podeswas Rede gegen die Diätenerhöhung
Dr. Rainer Podeswa kritisiert die steigenden Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) und insbesondere die Intransparenz. [weiterlesen]

Mittwoch, 29. Juni 2016