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Veröffentlichte Pressemitteilungen




AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder.

Donnerstag, 1. Juni 2017





Dr. Rainer Podeswa zum Klimawandel und den Folgen für Baden-Württemberg
Was bedeutet der Klimawandel fürs Land? Dr. Rainer Podeswa analysierte die Nachweise des Klimawandels, die Erwartungen der Bürger an die Regierung und welches Handeln nun sinnvoll wäre. Am Ende gibt er den Grünen noch etwas zum Nachdenken - und stellt keine absurde Forderung, wie es diverse Medien behaupten. Mehrfach lügen diese.

Donnerstag, 11. Mai 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr als stärkste Opposition im baden-württembergischen Landtag aktiv.

Mittwoch, 10. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Klage gegen den abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute offiziell bekannt gegeben, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ klagen wird.

Donnerstag, 4. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Extremismuskongress
Der Extremismuskongress in Berlin, der von den AfD-Fraktionen in den Landtagen veranstaltet wurde, war ein voller Erfolg.

Montag, 20. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Hunderttausende Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Doch CDU und Grüne blockieren immer mehr. Jetzt nicht nur auf Landesebene, sondern zusätzlich noch kommunal.

Samstag, 18. März 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Pantoffelhelden von der CDU...

Donnerstag, 9. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Fraktion spart Geld
Während Qualitätspresse und Altparteien Kosten durch die Fraktionsspaltung der AfD im Sommer 2016 herbeiredeten, sparten die beiden Fraktion in Wirklichkeit ordentlich Geld. Den Steuerzahler kamen sie mehrere hunderttausend Euro günstiger! Die Altparteien verschwenden unterdessen weitere Steuergelder in Millionenhöhe... und sind sauer, wenn wir es ansprechen.

Dienstag, 7. März 2017





Linksextremisten-Zusammenarbeit von SPD, Grüne und Verdi
Ein aktueller Überblick über Extremismus in Baden-Württemberg und Heilbronn. Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Salafismus sowie radikaler Islamismus. In vielen Bereichen gab und gibt es extrem besorgniserregende Entwicklungen.

Mittwoch, 1. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Wird das Feinstaubproblem missbraucht?
Eine schriftliche Äußerung der Stadt Stuttgart droht massive neue Abgaben für die Bürger an.

Freitag, 24. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Luxuspensionen der baden-württembergischen Abgeordneten: Wenn Kretschmann behauptet, nichts gewusst zu haben, dann sollte er zurücktreten.

Mittwoch, 22. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Dabei wurden bis heute gerade einmal acht (!) Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

Mittwoch, 22. Februar 2017





Keine Windenergie bei kaltem Wetter
Frostige Wirklichkeit: Nahezu keine Wind- und Photovoltaik-Energie bei kaltem Wetter.

Samstag, 11. Februar 2017





Kartellparteien kassieren wieder ab!
Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen.

Mittwoch, 8. Februar 2017





Justizvollzugsbeamte sollen Arabisch lernen
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit.

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) verstößt in seiner Funktion gegen das Neutralitätsgebot.

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird ihrer Vorbildfunktion als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt nicht in gebotener Weise gerecht.

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht mehr.

Dienstag, 31. Januar 2017





Mehr Geld für Parteistiftungen, aber keines für Polizei
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu.

Freitag, 27. Januar 2017





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“.

Donnerstag, 26. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Kritik an Kürzungen für Gurs sind Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP. Sie verschweigen den Antrag der AfD-Fraktion für höhere Zuschüsse für jüdische Friedhöfe, dem sie selbst nicht zustimmten.

Mittwoch, 25. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen?

Montag, 23. Januar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig: Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen nicht stellt.

Donnerstag, 19. Januar 2017





AfD Landesparteitag in Kehl 2016
Die SPD ruft zur fröhlichen Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Kehl. 30 Gruppierungen folgen dem Aufruf, darunter natürlich die Antifa, die Grünen und die Linken. 13 Gruppierungen, also fast die Hälfte, ordnet das Innenministerium als linksextremistisch ein.

Mittwoch, 18. Januar 2017





Energiewende: teure Umverteilung an die Reichen
Die Energiewende der Bundesregierung ist außer Kontrolle. Dr. Podeswa kritisierte bereits in seiner Landtagsrede die Umverteilung von arm zu reich und eine Kostensteigerung für die normalen Bürger bei der EEG-Umlage von 3440%. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung nun genauso.

Freitag, 13. Januar 2017





Staatsversagen der Regierung
Der neueste Terrorverdächtige Anis A. war in Abschiebehaft, hat mehrere Pässe und man weiß nicht wie alt er wirklich ist. Im April hat er Asyl beantragt, obwohl er 2015 aus Italien einreiste. Er war den Behörden als Problemfall bekannt.

Mittwoch, 21. Dezember 2016





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt.

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Auch mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs gelingt es der grün-schwarzen Regierung nicht, Schulden zu tilgen.

Mittwoch, 14. Dezember 2016





Podeswa: Unterstützung türkischer Vereine prüfen
Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa kritisiert die enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

Dienstag, 2. August 2016





Stellungnahme zur einstweiligen Verfügung von Stadtrat Malte Höch gegen Dr. Rainer Podeswa.

Dienstag, 14. Juni 2016





Offener Brief von Dr. Rainer Podeswa an den Heilbronner Oberbürgermeister Mergel (SPD) bezüglich des geplanten Flüchtlingshohnheims in der Mönchseestraße.

Freitag, 8. April 2016, Kreisverband Heilbronn