Landtagsrede: EU-Finanzpolitik einer Genossenschaftsbank
Landtagsrede: EU-Finanzpolitik einer Genossenschaftsbank

30% Risikoanteil, aber dieselben Mitspracherechte wie ein Zwergstaat? Das ist die weltgrößte Genossenschaftsbank EZB, die Europäische Zentralbank. Sie vernichtet Renten und Sparguthaben - nein halt: sie transferiert die vom deutschen Steuerzahler und Sparer mühsam gesammelten Gelder um in die Staatskassen! Dank insbesondere der CDU.




Donnerstag, 1. Februar 2018

Die CDU-Fraktion will das Raiffeisenjahr feiern und hat sich dafür Selbstlob in Form einer Anfrage an die CDU-Regierung ausgestellt. Dem Prinzip von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dem Begründer der Genossenschaftsidee, verdanken wir Volksbanken und Sparkassen und somit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen.

Leider hat die CDU vergessen die größte Genossenschaftsbank der Welt zu erwähnen: die Europäische Zentralbank. Ihr fehlt zwar die Rechtsform einer Genossenschaft, doch getreu dem genossenschaftlichen Prinzip hat in der EZB jeder Miteigentümer, völlig unabhängig von seinem Anteil, nur eine Stimme. Obwohl Deutschland zwar für ca. 30% des Risikos haftet, haben wir trotzdem nur so viel zu sagen wie der kleinste Zwergstaat.

Aber es geht ja nur um die Ersparnisse der deutschen Bevölkerung, die in die europäischen Staatskassen transferiert werden sollen. Mehrere Billionen fauler Kredite sammelten sich so an - wider der geltenden Rechtsvorschriften natürlich. Eine ganze Generation kostet dies ihre Lebensleistung und Ersparnisse.

Und das nicht nur unwidersprochen, sondern kräftig gefördert durch eine prinzipienlose und von der CDU geführte deutsche Regierung. Hätte die CDU-Fraktion also mal lieber ihrer verantwortungslosen CDU-Regierung Druck gemacht, statt Zeit für diese Selbstdarstellung zu verschwenden.




Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa zu 30% Risiko


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Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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