Dr. Podeswa: Regierung beantragt nicht benötigte Finanzmittel
Dr. Podeswa: Regierung beantragt nicht benötigte Finanzmittel

Der Landesrechnungshof legte seine Denkschrift für das Haushaltsjahr 2015 vor. Aus diesem Anlass schaute sich die AfD den Staatshaushaltsplan des Jahres genau an, in dem sie selbst noch nicht im Landtag vertreten war. Das Ergebnis ist kritikwürdig.




Freitag, 2. März 2018

Das damalige Wirtschaftsministerium unter Nils Schmidt (SPD) nutzte 40,3% der zur Verfügung stehenden Mittel nicht, gefolgt vom Staatsministerium unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der 20% seiner Mittel nicht nutzte.

Eingespartes Geld klingt zwar gut, faktisch bedeutet das aber, dass trotz mehreren Jahren Erfahrung die Regierung nicht in der Lage war, ihren Finanzbedarf auch nur annähernd plausibel zu planen. Kurz gesagt: sie kann nicht mit Geld umgehen. Die Folge: der Bürger muss unnötig hohe Steuern bezahlen, die gar keine Verwendung finden.

Insgesamt kam es so zu sogenannten Haushaltsresten von 2,67 Milliarden Euro im Jahr 2015, was 6% des Staatshaushaltsplans beträgt. Getoppt wurde diese völlige Fehlplanung der grün-roten Landesregierung jedoch von der folgenden grün-schwarzen Landesregierung mit 3,4 Milliarden Euro bzw. 7,3% im Jahr 2016.


Dr. Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht ein Problem der Fehlplanung in den falschen Ressortzuschnitten der Ministerien. Diese sollten aus sachlichen und objektiven Gründen erfolgen und nicht, wie derzeit, um die Eitelkeiten der Minister zu befriedigen. So kann es nicht sinnvoll sein, dass ein Minister für Justiz und Tourismus gleichermaßen zuständig ist oder beispielsweise Innenminister Thomas Strobl die Innere Sicherheit, Digitalisierung und Migration auf einmal beherrschen soll.



Pressemitteilung: http://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/901/




Kritik zur Denkschrift 2017 über den Staatshaushaltsplan 2015


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