Landtagsrede: Tafeln dokumentieren das Versagen des Staates
Landtagsrede: Tafeln dokumentieren das Versagen des Staates

Seit der Gründung der ersten Tafel vor 25 Jahren explodierten diese auf mehr als 2100 Tafel-Läden. In dieser Zeit regierten 17 Jahre die CDU, 15 Jahre die SPD, 9 Jahre die FDP und 7 Jahre die Grünen und mit jedem Jahr nahm die Armut weiter zu.




Samstag, 10. März 2018

Vor 25 Jahren wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Zehn Jahre später waren es bereits 310 Tafeln, 2018 haben wir sogar 934 Tafeln mit mehr als 2100 Tafel-Läden. Tendenz bisher weiter stark wachsend.

Diese Tafeln sind eine wertvolle Institution in unserem Land und ihre Helfer verdienen unseren Dank. Kritik müssen wir aber daran äußern, dass wohl über 5 Millionen Bürger sich nicht mal Lebensmittel vom Discounter leisten können. "5 Millionen Bürger sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Das nenne ich ein skandalöses Staatsversagen.", so Dr. Rainer Podeswa.

Wer trägt die Verantwortung? Für niedrige Renten? Für Niedriglöhne? Für Kinderarmut? Dafür, dass rund 10 Millionen Vollzeitbeschäftigte der sicheren Altersarmut entgegen gehen?

Seit der Gründung der Tafeln 1993 regierte die CDU auf Bundesebene 17 Jahre, die SPD 15 Jahre, die FDP 9 Jahre und die Grünen 7 Jahre. In der gesamten Regierungszeit von Angela Merkel, in den letzten 12 Jahren, kannte die Armutsgefährdungsquote nur eine Richtung: Jedes Jahr mehr! 13 Millionen Bürger in Deutschland sind direkt von Armut betroffen und es sind in jedem einzelnen Jahr der Regierung Merkel mehr geworden.

„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan.“, sagte Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) 2016. Wie verlogen und linkspopulistisch kann eine CDU sein?



Im Folgenden das Redekonzept von Dr. Rainer Podeswa im Landtag. Die Rede wurde in zwei Teilen gehalten (Externer Link Teil 1 und Externer Link Teil 2), die basierend auf der begrenzten Redezeit und den Reaktionen auf Einwürfe von anderen Parteien etc. vom Konzept in Teilen abweichen.


Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vor 25 Jahren wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Zehn Jahre später, im Jahr 2003 waren es bereits 310 Tafeln, 2018 haben wir sogar 934 Tafeln mit mehr als 2100 Tafel-Läden. In Baden-Württemberg gibt es 145 Tafeln. Tendenz bisher weiter stark wachsend.

Ist die Tafel eine Erfolgsgeschichte – für Deutschland – für Baden-Württemberg? Nun, zunächst einmal sind die Tafeln eine wertvolle Institution in unserem Land. Wir bedanken uns bei den rund 60.000 überwiegend ehrenamtlichen Helfern, welche heute rund 1,5 Millionen Bedürftige Berechtigungskarteninhaber Woche für Woche versorgen. Die Tafel zeigt das Funktionieren der Bürgergesellschaft angesichts eines unglaublichen, eines skandalösen Staatsversagens.

Die Pforzheimer Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 15.12.2017 für die Tafelläden in der Oststadt und in Brötzingen recherchiert und berichtet, dass – ich zitiere wörtlich: „... im Schnitt pro Karte 3,5 Bedürftige aus Pforzheim regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt werden“ – Zitat Ende.-

Dieser Befund entspricht ganz meinen persönlichen Erfahrungen. Ich war als Mitglied eines Gemeindienstclubs daran beteiligt, die Tafeln in Ludwigsburg und in Vaihingen zu gründen und die Anschubfinanzierung sicherzustellen. Im Unterschied zu vermutlich der größeren Zahl der hier anwesenden Kollegen kenne ich die Tafel aus eigener Anschauung und von innen.

Kommen wir also zurück auf 1,5 Millionen anspruchsberechtigte Karteninhaber, welche insgesamt wohl über 5 Millionen Bürger mit Lebensmitteln versorgen. Ich wiederhole – 5 Millionen Bürger oder 6% der Bevölkerung, welche ihre Lebensmittel noch nicht einmal vollständig bei Aldi einkaufen können – in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben. 5 Millionen Bürger sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Das nenne ich einen Skandal. Das nenne ich ein unglaubliches, ein skandalösen Staatsversagens. Rund 650.000 Bürger in Baden-Württemberg beziehen Lebensmittelspenden über die Tafeln. Und dann haben wir einen Ministerpräsidenten, der Rat weiß und der hier im Plenum den Bürgern in Baden-Württemberg den Tipp gibt, man soll nicht immer auf den Preis schauen. Auch einmal ein Ziegenbraten vom lokalen Erzeuger schmeckt ganz gut – oder war es doch der Schafsbraten? Ich weiß es nicht mehr genau. Aber das ist auch egal. Die Aussage ist einfach von einem anderen Stern.

5 Millionen Bürger in Deutschland, welche ihre Lebensmittel noch nicht einmal vollständig beim Discounter einkaufen können – in diesem Land, in dem wir gut und gerne Leben. Da sollte man doch meinen, dass die SPD dieses Thema in die Diskussion und ins Parlament trägt. Aber weit gefehlt. Da muss erst die AfD kommen um eines der aktuellsten Probleme in Deutschland auch zu thematisieren. Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende Armutsproblem verharmlosen. Wer ist denn verantwortlich für die niedrigen Renten und Niedriglöhne? Wer ist verantwortlich dafür, dass in Deutschland jedes 5te Kind in Armut aufwachsen muss? Wer ist dafür verantwortlich, dass rund 10 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland der nach heutiger Gesetzeslage sicheren Altersarmut entgegen gehen? Wir haben nachgeschaut.

Seit der Gründung der Tafeln 1993 regierte die CDU auf Bundesebene 17 Jahre, die SPD 15 Jahre, die FDP 9 Jahre und die Grünen 7 Jahre. Sie tragen also alle miteinander Mitverantwortung. Keiner von Ihnen hat es geschafft diese Probleme zu lindern, nein tatsächlich sind die Probleme schlimmer geworden. In der gesamten Regierungszeit von Frau Angela Merkel, in den letzten 12 Jahren, kannte die Armutsgefährdungsquote nur eine Richtung. Jedes Jahr mehr. Von 14% aller Bürger zum AMTSANTRITT auf 15,7% der Bevölkerung im Jahr 2016. 13 Millionen Bürger in Deutschland sind direkt von Armut betroffen und es sind in jedem einzelnen Jahr der Regierung Merkel mehr geworden – immer mehr. "Ein Land in dem wir gut und gerne leben" kann ich dazu nur sagen. Da gibt es noch viel Potential für die Tafelläden... (Ironie)

Aber das sehen nicht nur wir so: Es gibt einen Bundesvorsitzenden der Tafeln, das ist Herr Jochen Brühl. Dieser hat zu der Bundeskanzlerin ganz klar gesagt: „Die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik.“ Und was sagte erst vorgestern der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Herr Ulrich Schneider, in Berlin: „Lebensmittelspenden sind gut, doch darf in unserem Sozialstaat niemand darauf angewiesen sein“. Eine pure Selbstverständlichkeit sollte man meinen, nur nicht für unsere gewählten Volksvertreter von den Kartellparteien. Die finanzieren lieber französische sozialistische Utopien oder marode italienische Staatsbanken. Wenn ich mir die müden, erschlafften und ihr Verfallsdatum lange überschrittenen Politiker der GroKo in Berlin anschaue, dann kann ich nur nochmals sagen: goldene Zeiten für die Tafelläden.

Aber ist das wirklich so? Werden wir bald mehr Tafelläden haben als Lidl? Dazu fehlen im Übrigen nur noch weitere gut 1000 Tafelläden. Aber wer soll diese Läden versorgen? Wer soll in diesen Tafelläden den Betrieb aufrecht erhalten?

Jetzt kommt das Thema, auf das sie gewartet haben: Die Essener Tafeln. Die Essener Tafel hat richtig gehandelt. Die Essener Tafel hat den Finger in die Wunde gelegt, welche jeder Bürger im ganzen Land sieht, auch hier in Baden-Württemberg. Die Essener Tafeln haben einen Neuaufnahmestopp für Ausländer durchgeführt. 75 Prozent der Tafelteilnehmer sind Ausländer. Diese haben die deutschen Bedürftigen an den Rand oder gar weggedrängt und diesen das Essen weggenommen. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Zustände in unserem Land! Eine Schande für die Kartellparteien im Bund und im Land.

Dieses Thema ist mitnichten ein Thema nur für NRW. Auch hier in Baden-Württemberg werden die Tafeln gebraucht. Auch hier haben wir das gleiche Problem wie in Essen. Die Tafeln Externer Link berichten von „enormem Druck“. Die Leutkircher Tafel Externer Link berichtet von 80 Prozent Ausländeranteil. Also sogar höher als in Essen. Auch hier wird von Regelüberschreitungen gesprochen. Dort wird Externer Link berichtet, dass viele arme Deutsche die letzten Monate weggeblieben sind. Gleiches hört man von den Tafeln in Ulm. Deutsche Bedürftige sind weggeblieben. Auch mindestens eine Tafel in Baden-Württemberg will dem Essener Modell Externer Link folgen. (Zitat: "Dem Essener Beispiel wolle fast keine Tafel folgen.")

Wir bedanken und auch bei der Essener Tafel für deren Mut. Die Essener Tafeln haben eine Wahrheit angesprochen und sie teilen das gleiche Schicksal wie viele andere Mutbürger. Ihre Fahrzeuge wurden von Linksextremen vollgesprüht. Wenn heutzutage jemand ein Nazi ist, weil er dafür sorgt, dass auch Deutsche etwas zu essen haben, dann braucht man sich mit diesem hohlen Unsinn der Kartellparteien nun wirklich nicht mehr beschäftigen.

Wenn Herr Heiko Maas von der SPD sagt, die Flüchtlingskrise kostet kein Geld, es wurde ja keinem Bürger etwas weggenommen, dann verwundert mich das nicht wirklich. Es passt einfach in das grün-sozialistische Weltbild, das Steuergeld beliebig vorhanden ist. Aber schauen wir auf die CDU. Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag. Volker Kauder kommt aus Tuttlingen. Dieser hat 2016 im Tagesspiegel wortwörtlich folgendes Externer Link gesagt: Zitat: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan.“ Zitat Ende.

Wie verlogen und linkspopulistisch kann eine CDU sein? 13 Millionen armutsgefährdete Bürger in Deutschland, 650.000 armutsgefährdete Bürger in Baden-Württemberg. Da bleibt noch viel Platz, die "Erfolgsgeschichte" der Tafel fortzusetzen.




Pressemitteilung:

Als konsequente Entscheidung lobte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa in der heutigen „Aktuellen Stunde“ den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essener Tafel, um einmal mehr auf die verfehlte Politik von Bundesregierung und -kanzlerin hinzuweisen. Zum einen sei es ein Schandfleck für die deutsche Politik, dass die Zahl der Tafeln als Spiegelbild der Verarmung weiter Schichten der Gesellschaft rasant zunehme, zum anderen dokumentiere der Ausschluss der Flüchtlinge von der Tafel die verfehlte Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sowie die Integrationsunwilligkeit der Emigranten, die nicht einmal ansatzweise gewillt seien, sich normalen gesellschaftlichen Spielregeln zu unterwerfen. Mit Verweis auf die 2100 Tafel-Läden in Deutschland beziehungsweise 145 in Baden-Württemberg, die 600.000 ehrenamtlichen Helfer und die rund 1,5 Millionen bedürftigen Berechtigungskarteninhaber, über die fünf Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgt werden, sei er durchaus geneigt, die Tafel als „wertvolle Institution für unser Land“ anzuerkennen, nicht jedoch, sie als vermeintliche „Erfolgsgeschichte“ darzustellen, so Podeswa. „Die Tafel zeigt das Funktionieren der Bürgergesellschaft angesichts eines unglaublich skandalösen Staatsversagens.“


„…noch viel Potential für die Tafelläden!“


Angesichts niedriger Renten und Löhne, grassierender Kinder- und Altersarmut sowie der Tatsache, dass Millionen Menschen „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU-Wahlkampfslogan) ihre Lebensmittel wegen fehlender Kaufkraft nicht einmal im Discounter erwerben können, sei es beschämend, dass das Armutsproblem durch die Politik seit Jahren verharmlost werde, unterstreicht Podeswa. „In der Regierungszeit von Angela Merkel kannte die Armutsgefährdungsquote nur eine Richtung: Von 14 Prozent der Bevölkerung zum Amtsantritt auf 15,7 Prozent im Jahr 2016. 13 Millionen Bürger in Deutschland sind direkt von Armut betroffen, und es sind in jedem einzelnen Jahr der Regierung Merkel mehr geworden!“

Ausdrücklich begrüßte Dr. Rainer Podeswa den Neuaufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel, zu dem wirklich Mut gehört habe – wie die überzogenen Reaktionen von Antifa und Gutbürgern belegen. „Wenn heutzutage jemand ein Nazi ist, weil er dafür sorgt, dass auch Deutsche etwas zu essen haben, dann braucht man sich mit diesem Unsinn wirklich nicht mehr zu beschäftigen.“ Nach Angaben der Essener Tafel sind 75 Prozent der Teilnehmer Ausländer, die die deutschen Bedürftigen an den Rand gedrängt und ihnen das Essen weggenommen haben. Bei einem Ausländeranteil von 80 Prozent wie in Leutkirch wachse auch der Druck auf die Tafeln in Baden-Württemberg. Mindestens eine Tafel in Baden-Württemberg will dem Essener Modell folgen. „13 Millionen armutsgefährdete Bürger in Deutschland, 650.000 davon in Baden-Württemberg. Da bleibt noch viel Platz, die ‚Erfolgsgeschichte‘ der Tafel fortzusetzen!“, so Podeswa abschließend.



Vorbereitete Medienreaktion beim SWR



Der SWR [1] hat in bester Propaganda direkt einen Tafelleiter angeschleppt, der bestätigt, dass alles bestens ist. Hier gibt es keine Probleme. Natürlich spricht der Herr nur für seine Tafel, doch der SWR stellt ihn dar, als würden seine Aussagen für das ganze Land gelten. So suggeriert der SWR, die Kritik von Dr. Rainer Podeswa, dass in vielen Tafelläden die Deutschen "an den Rand gedrängt wurden", würde nicht stimmen. "Niemand werde verdrängt", betont der SWR. Doch Dr. Rainer Podeswa berichtet ja nur, was Zeitungsartikeln aus dem ganzen Land zu entnehmen ist (siehe u.a. die Links im Text) und was seiner eigenen Erfahrung (er war selbst am Aufbau von zwei Tafelläden beteiligt) entspricht.

Noch absurder machte der SWR weiter: "Auch die Landesregierung lobt den Einsatz der Ehrenamtlichen". Als ob die AfD die Arbeit der Helfer der Tafeln nicht loben würde. Ausdrücklich wurde das Engagement der Gesellschaft und Helfer gelobt, die das Versagen der Regierung ausbaden müssen. Und natürlich lobt die Regierung die Tafeln, denn die Tafeln machen deren Arbeit. Es wäre Aufgabe der Regierung die Armut zu bekämpfen und den Bedürftigen zu helfen!


Widersprüche bei der Heilbronner Stimme



Auch die Heilbronner Stadtpropaganda "Heilbronner Stimme" veröffentlichte rein zufällig an dem Tag, an dem die AfD eine Plenardebatte zu den Tafeln erzwingt, noch mal einen großen Artikel, in dem sie sinngemäß betont, dass es keine Probleme gibt und man sich bei der Heilbronner Tafel über die Zustände in Essen nur wundern kann. Was sie dabei offenbar vergessen hat: nur fünf Tage vorher (am 04.03.18) Externer Link berichtete sie noch über Heilbronn, dass auch hier durch Zunahme der Flüchtlinge die Wartezeiten länger wurden und viele Ältere oder Schwangere beschlossen, nicht mehr zu kommen. "Man versuche wieder, diese Menschen für die Tafeln zu gewinnen", schrieb die Stimme da noch, denn zurzeit machen Flüchtlinge ja nicht mehr das Gros der Kunden aus.

„Ich müsste lügen, wenn ich sage, dass uns das keine Kunden gekostet hat.“, heißt es dann auch erst gegen Ende des neuen Artikels. Wieso dann der Titel "Kein Kampf um Obst und Gemüse"? Das ist genau die Verdrängung von Kunden, die Dr. Rainer Podeswa in seiner Landtagsrede angesprochen hat!

Auch die Frage, wieso Flüchtlinge überhaupt zu Tafeln gehen, thematisierte die Stimme nicht, denn schließlich werden die Flüchtlinge von Steuergeldern versorgt und sind daher gar nicht auf Tafeln angewiesen, wie selbst der CDU-Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, öffentlich Externer Link betonte.

Zudem bemerkt die Stimme bei ihrem überschwänglichen Lob im Titel offenbar nicht, dass die starken Männer, die sie kurz erwähnt (die nun in den Tafeln aufpassen müssen) vermutlich nicht zur Dekoration benötigt werden...



Fazit: Armut immer schlimmer



"Ihr Armutsbericht und Ihre Aktionen gegen Armut sind offenbar in den letzten 20 Jahren sehr wenig erfolgreich gewesen.", fasst Dr. Rainer Podeswa im Landtag gegenüber Zwischenrufen der Kartellparteien zum Abschluss zusammen.

Wir halten fest: Die Aufgabe der Regierung ist nicht den Tafeln zu helfen, sondern die Tafeln überflüssig zu machen. Indem sie endlich die Armut bekämpft, statt sie immer weiter zu verschlimmern, wie bisher.



[1] SWR-Beiträge:
https://swrmediathek.de/player.htm?show=ef089360-2307-11e8-bc12-005056a10824 (Sendung 19.30 Uhr vom 8.3.2018; ab 11:20 Min.)
https://swrmediathek.de/player.htm?show=32c1c180-22f9-11e8-bc12-005056a10824




Armutsbekämpfung


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