Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
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Innenminister Strobl hat zur Drogenszene Heilbronn gelogen
Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn sind mit über 60 Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaftbefehle für 21 Personen und diversen Sicherstellungen von Waffen und Drogen gegen die Kriminalitätsszene in der Heilbronner Innenstadt vorgegangen. Erstaunlich ist, dass Innenminister Strobl (CDU) noch vor kurzem auf kritische Anfragen des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa die Probleme bestritten hat. [weiterlesen]

Samstag, 11. August 2018





SPD und Grüne kooperieren mit Verfassungsfeinden
Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Juli 2018





Rechnungshof schließt sich AfD-Kritik an: Studentengelder für Linksextremisten!
Der Landesrechnungshof positioniert sich in seiner diesjährigen Denkschrift wieder mehrfach genauso, wie die AfD-Landtagsfraktion schon seit längerem. So wurde u.a. mit Studentenbeiträgen fragwürdig gewirtschaftet. Außerdem wurden linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen und somit Gewalttäter damit bezahlt. [weiterlesen]

Montag, 16. Juli 2018





Regierung bestreitet Nachtragshaushalt, obwohl ihre Fraktion damit plant
Obwohl die grüne Regierungsfraktion bereits mit einem Nachtragshaushalt plant und dies sogar in Presseberichten öffentlich bestätigt hat, bestreitet die Regierung jegliche Planungen. Und obwohl der aktuelle Haushalt für zwei Jahre gültig sein sollte, brauchen CDU und Grüne bereits nach sechs Monaten wieder neues Geld. Wir sehen die Ursachen u.a. beim Schaden für die Automobilindustrie. [weiterlesen]

Freitag, 15. Juni 2018





8 Fakten zur Ausländer-Kriminalität
Offizielle Berichte von BKA, Innenministerium und Verfassungsschutz bestätigen: über 39.000 deutsche Opfer von Flüchtlingen in einem Jahr. Doch es gibt noch weitere erschreckende Fakten... [weiterlesen]

Donnerstag, 7. Juni 2018





Innenminister Strobl zu Straftaten in Heilbronn
Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen. [weiterlesen]

Mittwoch, 30. Mai 2018





Rauchender Spaziergänger verfälscht Schadstoffmessung
Die Dekra ging in Stuttgart auf Spurensuche und nahm Schadstoffmessungen vor. Dabei kamen einige Auffälligkeiten ans Licht, z.B. eine vielfach höhere Belastung durch U- und S-Bahn als durch den Autoverkehr. Und schon ein einziger rauchender Spaziergänger verfälscht die Schadstoffmessung, auf denen basierend Fahrverbote ausgesprochen werden. Eine unfassbar verantwortungslose Politik. [weiterlesen]

Dienstag, 15. Mai 2018





Grüne Dekadenz: „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“
Sein Geburtstag, so Ministerpräsident Kretschmann, werde „nicht zu einer Verarmung des Landes Baden-Württemberg führen“ und „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“ bei seiner Geburtstagsfeier. So reagierte unser grüner Ministerpräsident auf die Kritik der AfD an seiner Feier auf Steuerzahlerkosten. [weiterlesen]

Mittwoch, 9. Mai 2018





Vorzeigebeispiel für Altparteien-Politik
Ohne Wissenschaft, aber dafür mit Willkür, Lobbyismus, Widersprüchen und unter Ausblendung der Realität... so demonstrierte das Kartell der Altparteien wieder seine Politik. Dieses Mal am Beispiel der Messstationen und willkürlichen Grenzwerte. Die von den Altparteien selbst verursachten Probleme sind zum massiven Schaden der Bürger. [weiterlesen]

Mittwoch, 18. April 2018





Dr. Rainer Podeswa zum von der SPD geforderten Invesitionsprogramm
Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert im Landtag von Baden-Württemberg, dass die SPD ein zwei Jahre altes Thema besprechen will und wundert sich auch über die Denkansätze der SPD. Sie will Geld ausgeben, einfach weil es eben da ist. Gleichzeitig hat er aber auch Lob für positive Entwicklungen in anderen Bereichen. [weiterlesen]

Montag, 16. April 2018




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