Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
Aktuelles


Medienberichte
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Rückkehr zur Abgeordneten-Pension, die die Kartellparteien übereilt und gegen die Empörung der Bürger im Landtag durchdrückten. [weiterlesen]

Montag, 13. Februar 2017





Unterbringungskosten und Herkunft unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)
Zwischen 4.500 und 6.000 Euro monatlich werden für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) aufgewendet. Bei aktuell 62.176 UMF können das bis zu 4,5 Milliarden pro Jahr bedeuten. [weiterlesen]

Montag, 13. Februar 2017, Thomas Palka, MdL





Landtagsrede zur Steuerverschwendung im Finanzhaushalt 2017
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede, dass die Altparteien mehr als 10 Mal so viel Geld ausgeben wollen, wie ihre Wähler an Einkommenssteigerung erwarten können. [weiterlesen]

Montag, 13. Februar 2017





Keine Windenergie bei kaltem Wetter
Frostige Wirklichkeit: Nahezu keine Wind- und Photovoltaik-Energie bei kaltem Wetter. [weiterlesen]

Samstag, 11. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene (z.B. zum Erhalt von Krankenhäusern). [weiterlesen]

Freitag, 10. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Landtagsrede zur Selbstbedienung der Kartellparteien
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede massiv die Selbstbedienungs-Mentalität der Altparteien. Geht es um mehr Geld für sich selbst, dann stehen sie wieder wie ein Kartell zusammen und übertrumpfen sich gegenseitig mit Gründen, wieso sie 25x höhere Lohnsteigerungen als Normalbürger brauchen... [weiterlesen]

Donnerstag, 9. Februar 2017





Kartellparteien kassieren wieder ab!
Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen. [weiterlesen]

Mittwoch, 8. Februar 2017





Justizvollzugsbeamte sollen Arabisch lernen
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) verstößt in seiner Funktion gegen das Neutralitätsgebot. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird ihrer Vorbildfunktion als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt nicht in gebotener Weise gerecht. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017




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