Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
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Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219) [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Verschweigt die Landesregierung die Zusammenarbeit von Jusos und Grüner Jugend mit Linksextremisten? [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Medienberichte
Zeitungsartikel der Bietigheimer Zeitung mit einem Zitat von Dr. Rainer Podeswa zu den Änderungsanträge zum Finanzhaushalt 2017. [weiterlesen]

Dienstag, 31. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht mehr. [weiterlesen]

Dienstag, 31. Januar 2017





Mehr Geld für Parteistiftungen, aber keines für Polizei
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu. [weiterlesen]

Freitag, 27. Januar 2017





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Nach dem Desaster der letzten grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik stellte die AfD-Fraktion unter Dr. Meuthen und Dr. Merz den Antrag auf Details zu künftigen Lehrern und deren Ausbildung. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Kritik an Kürzungen für Gurs sind Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP. Sie verschweigen den Antrag der AfD-Fraktion für höhere Zuschüsse für jüdische Friedhöfe, dem sie selbst nicht zustimmten. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Mitglieder des Finanzausschusses oder die Landtagsverwaltung haben interne Dokumente der AfD-Fraktion widerrechtlich an die Öffentlichkeit gebracht. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Januar 2017





Terrorauswirkungen auf Weihnachtsmärkte und Volksfeste
Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert? [weiterlesen]

Dienstag, 24. Januar 2017, Thomas Palka, MdL




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