Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
Aktuelles


AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute. [weiterlesen]

Donnerstag, 22. Dezember 2016





Staatsversagen der Regierung
Der neueste Terrorverdächtige Anis A. war in Abschiebehaft, hat mehrere Pässe und man weiß nicht wie alt er wirklich ist. Im April hat er Asyl beantragt, obwohl er 2015 aus Italien einreiste. Er war den Behörden als Problemfall bekannt. [weiterlesen]

Mittwoch, 21. Dezember 2016





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt. [weiterlesen]

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Bundesregierungsexperten zweifeln an Energiewende
Inzwischen bezweifelt selbst die Expertenkommission der Bundesregierung, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Hingegen ist sie sich sicher, dass weitere Kostensteigerungen kommen werden. Damit sagt sie genau das, was die AfD schon lange sagt. [weiterlesen]

Freitag, 16. Dezember 2016





Esslinger Zeitung über die Schuldentilgung
Die Esslingen Zeitung greift unsere Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung auf. [weiterlesen]

Donnerstag, 15. Dezember 2016





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Auch mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs gelingt es der grün-schwarzen Regierung nicht, Schulden zu tilgen. [weiterlesen]

Mittwoch, 14. Dezember 2016





Anfrage zum Rettungswesen (Symbolbild)
Stadt- und Landkreis Heilbronn erreichten 2015 bei der Hilfsfrist der Rettungsdienste die schlechtesten Werte im Land. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen, habe ich eine Anfrage eingereicht. Die Antwort der Landesregierung schlüsselt Details zu den Rettungsdiensten und der Ärzteversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn auf. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führte zur Hyperinflation ohne Obergrenze. Bürger und kleine Unternehmer müssen dafür zahlen. Großunternehmen und Konzerne - von Aldi, Lidl, McDonalds, BurgerKing bis hin zu Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäusern und der Deutschen Börse - sind hingegen befreit. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Dezember 2016





Fördergelder für Regenbogenveranstaltung
Erneut zeigt eine Anfrage, dass die Landesregierung offenbar die Gelder mit der Gießkanne verteilt, ohne jegliches Wissen über diejenigen, die sie unterstützt. So muss man sich scheinbar nur für bestimmte Dinge aussprechen und schon beginnt der Geldregen. [weiterlesen]

Donnerstag, 24. November 2016





Steuererhöhungen dank Grün-Schwarz
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, zum Etatentwurf 2017. [weiterlesen]

Mittwoch, 26. Oktober 2016




1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 

Hier im News-Archiv finden Sie sowohl aktuelle Neuigkeiten, als auch ältere Beiträge.

Dazu gehören unter anderem Pressemitteilungen, Stellungnahmen, politische Kommentare, Medienberichte, parlamentarische Anfragen und Antworten, Anträge, Reden (Videos) und anstehende oder vergangene Veranstaltungen.

Sie suchen etwas?
Suchen zur Suchfunktion








Externe Beiträge

Neben Beiträgen zu bzw. von mir können Sie hier auch relevante Beiträge von Kollegen, zu meinem Kreisverband und allgemein der Partei finden. Diese sind durch Angabe des Autors/der Seite gekennzeichnet.