Steuerverschwendungen
Steuerverschwendungen

Steuerverschwendungen in Baden-Württemberg


Das neue und natürlich kostenlose Informationsheft des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, beschäftigt sich mit Steuerverschwendungen im Ländle.

Der Schwerpunkt liegt bei Fällen, die medial zu wenig Beachtung bekamen. Auf den 16 Seiten geht es also mal nicht um Stuttgart 21, sondern andere misslungene Bauprojekte, Landesvertretungen auf der ganzen Welt, jede Menge teure Partys und Feiern, illegale Zulagen, ideologische Projekte ohne jeden Verstand, Zocken und Spekulationen der Exekutive, die Förderung eines ideologischen Kampfes, Vetterleswirtschaft und mehr.


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PDF Steuerverschwendungen 2018 in Baden-Württemberg


Das frühere Heft "Finanzhaushalt Baden-Württemberg 2016-2019" erhalten Sie hier:

PDF Finanzhaushalt Baden-Württemberg 2016-2019

Dieses Heft nimmt die Landeshaushalte ins Visier. Von Vetterleswirtschaft, z.B. Gefälligkeitsgutachten, über Inkompetenz, z.B. bis zu 40% Abweichung vom geplanten Budget eines Ministeriums, bis hin zu Verschwendungen, die sich auf Milliarden summieren, ist alles dabei.




Steuerverschwendungen 2018 Titelbild

Liebe Bürger,
liebe Steuerzahler,

viele Jahre wurde dem Bürger und Steuerzahler die schwarze Null als höchstes Gut propagiert. Öffentliche Angebote wurden massiv reduziert und Einrichtungen geschlossen. Überall musste gespart werden.
Doch eines Tages war jede Menge Geld da. Sie wissen schon: für die „Flüchlingskrise“. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft berechnete die Kosten der „Willkommenskultur“ auf bis zu 55 Milliarden Euro jährlich.


Unfassbare „Einzelfälle“



Beispielsweise kostete ein einzelner Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen 360.300 Euro. Keine Übertreibung - lesen Sie es auf der Internetseite des Landtages nach. Die Regierung antwortete es auf die AfD-Anfrage 16/4108. Wir decken auf!

Aber nicht nur für diese Krise ist Geld da. Auch für kostspielige Prestige-Projekte und um Parteifreunde zu versorgen, macht die Regierung gerne den Geldbeutel auf. Wir alle wissen, dass Stuttgart 21 den Kostenrahmen immer wieder sprengen wird.


Wofür haben wir Geld?



Für vieles aber haben wir kein Geld. Eine nun berufsunfähige Angehörige des Breitscheidplatz-Anschlags bekommt dafür 140 Euro Rente. Die Flutopfer im Vogtland, die auch niemand versichern wollte, bekamen 15 Euro Entschädigung. 15 Euro!


Der grüne Kaiser ohne Geldsack



Als es in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) im Mai 2016 zu Überschwemmungen und Schäden von über 100 Millionen Euro kam, erklärte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch mit Innenminister Strobl (CDU) vor Ort: „Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen “.

Auch der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte nicht helfen, obwohl im 2013 geschaffenen Fluthilfefonds extra 4 Milliarden Sondervermögen lagen. Es wäre keine nationale Katastrophe, betonte sein Ministerium.


Katastrophe ausgenutzt



Trotzdem begründete die Landesregierung aus Grünen und CDU dann aber einen Nachtragshaushalt, mit dem sie sich mehr Geld u.a. für mehr Beamte gönnte, mit der unvorhergesehenen Unwetterkatastrophe in Braunsbach...


Wie gut geht es uns?



7,9 Millionen Menschen in Deutschland benötigen soziale Mindestsicherungsleistungen, davon 6 Millionen Hartz 4. Die Armutsgefährdung liegt, je nach Bundesland, bei bis zu 22,6%. Bei Alleinerziehenden sind über 40% von Armut gefährdet und ebenso deren Kinder.

All das sind gute Gründe, um verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Wer betont, dass Deutschland reich ist und es uns gut geht, der ignoriert die Situation von Millionen Menschen im Land.


Ideologisch gemolkene Steuerzahler...



Rekord-Steuereinnahmen bedeuten, dass dem Steuerzahler besonders viel abgenommen wurde. Häufig aus rein ideologischen Gründen und ohne die Bevölkerung ernsthaft über die Folgen aufzuklären.

Beispiel: Die Bundesregierung ging schon 2013 davon aus, dass die Energiewende über 1.000.000.000.000 Euro (1 Billion) kosten wird. Allein bis 2025 zahlt jede vierköpfige Familie im Durchschnitt 25.000 Euro dafür direkt und indirekt über Steuern.

Und wofür? Nur 3% des CO2 sind vom Menschen, davon 70% von Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht bedienen. Deutscher Anteil: 2,23% der 3%. Weltrettung auf Kosten unserer Armen...?

Ähnlich die Euro-„Rettung“: inzwischen liegen die Target-Forderungen bei einer Billion Euro. Der deutsche Steuerzahler haftet. Und während die Banken gerettet werden, werden die Sparer enteignet. Ihre Zinsen liegen unter der Inflation. Bei Ihrer Rente fehlen damit im Schnitt Zehntausende Euro!


Verschwendungen im Ländle



Dieses Heft allerdings legt seinen Fokus auf Baden-Württemberg. Bestimmt haben Sie durch die Presse mitbekommen, dass der Steuerzahler beispielsweise für die EnBW-Übernahme  (Fehlbetrag: 1,8 Milliarden) einspringen muss. Das ist übel, aber schon bekannt. Das Heft soll sich deshalb vorwiegend Steuerverschwendungen im „Ländle“ widmen, die medial zu wenig Aufmerksamkeit bekamen.


Regierung kann Schulden nicht beziffern



Unsere Regierung spekuliert nicht nur mit Steuergeldern, sie kennt auch die genauen Zahlungsverpflichtungen des Landes nicht. Um keine Kreditmarktschulden tilgen zu müssen, was die Landeshaushaltsordnung verlangt hätte, kreierte sie den Taschenspielertrick der „impliziten Schulden“. In einem Unternehmen würde man es „Investitionsstau“ nennen. Doch wie hoch diese impliziten Schulden sind weiß sie nicht.


Verpflichtungen explodieren



Auch bei den Pensionsverpflichtungen schätzt sie nur. Laut ihren eigenen Mitteilungen haben sich diese in nur einer Legislaturperiode von rund 100 Milliarden auf 160 Milliarden Euro erhöht. Das Dreifache des Jahresetats von Baden-Württemberg!  Laut Rechnungshof wurden auch 18.000 Beamte bei der Berechnung für Rückstellungen „vergessen“. Hups?!


Kulturell angemessen?



Doch was ist Verschwendung und was nicht? Beispielsweise muss man diskutieren, wie viel uns Kultur wert ist und wie viele Menschen davon jeweils profitieren. Natürlich können wir uns Kulturförderung leisten, aber wenn das Nationaltheater Mannheim 200  Millionen zur Sanierung braucht, die Stuttgarter Oper 400 Millionen und das Badische Staatstheater Karlsruhe 325 Millionen Euro, dann muss man fragen, ob das nicht günstiger ginge, wie viele Spielstätten wir brauchen oder ob andere Dinge Vorrang haben, z.B. Krankenhäuser. Und die Kultur ist nur ein Beispiel von vielen.

Ich möchte daher zum konstruktiven Nachdenken anregen.

Ihr Dr. Rainer Podeswa
Vize-Vorsitzender der AfD-Fraktion
und Sprecher für Finanzen und Haushalt

Ps: Ich freue mich über Ihre Hinweise auf Verschwendungen und auch allgemeine Rückmeldungen!





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