Suche: Infrastruktur
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Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, fasst den Nachtragshaushalt 2018/2019 zusammen und kritisiert dabei u.a. die tausenden von neuen Beamtenstellen, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden. [weiterlesen]

Freitag, 14. Dezember 2018





Grüner Verkehrskollaps mit Ansage
Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag für den Erhalt von mehr als 10.000 km Landesstraßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil dieser Mittel! [weiterlesen]

Freitag, 23. November 2018





Landesregierung verjubelt 105 Millionen Euro in 4 Wochen
Die Landesregierung stopft mit ihrem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat und verjubelt in kürzester Zeit jede Menge Geld. [weiterlesen]

Mittwoch, 24. Oktober 2018





Regierung kennt ihren Schuldenstand nicht!
Mit einem Taschenspielertrick erklärte die Landesregierung sowieso nötige Investitionen zum Abbau impliziter Schulden. Doch wie hoch diese impliziten Schulden sind, das weiß sie nicht. Auch die Höhe ihrer Pensionsverpflichtungen ist nur geschätzt. Die AfD-Fraktion wird daher noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung einbringen. [weiterlesen]

Dienstag, 11. September 2018





Stallwächterparty 2018
Rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft feiern bei der Stallwächterparty. Die Kosten für diese Feiern variierten seit 2010 zwischen 226.700 und 398.100 Euro. Allein für die Verpflegung der Gäste wurden bis zu 97.800 Euro ausgegeben. Der Steuerzahler von Baden-Württemberg kommt dafür auf. Doch da das nicht langt, kommen heikle Spenden von Unternehmen hinzu. [weiterlesen]

Montag, 6. August 2018





Rechnungshof schließt sich AfD-Kritik an: Studentengelder für Linksextremisten!
Der Landesrechnungshof positioniert sich in seiner diesjährigen Denkschrift wieder mehrfach genauso, wie die AfD-Landtagsfraktion schon seit längerem. So wurde u.a. mit Studentenbeiträgen fragwürdig gewirtschaftet. Außerdem wurden linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen und somit Gewalttäter damit bezahlt. [weiterlesen]

Montag, 16. Juli 2018





Vorzeigebeispiel für Altparteien-Politik
Ohne Wissenschaft, aber dafür mit Willkür, Lobbyismus, Widersprüchen und unter Ausblendung der Realität... so demonstrierte das Kartell der Altparteien wieder seine Politik. Dieses Mal am Beispiel der Messstationen und willkürlichen Grenzwerte. Die von den Altparteien selbst verursachten Probleme sind zum massiven Schaden der Bürger. [weiterlesen]

Mittwoch, 18. April 2018





Grüne Finanzministerin lobt AfD-Haushaltsvorschläge?
Die Finanzministerin der grün-schwarzen Landesregierung musste anerkennen, dass die AfD mit ihren 107 Änderungsanträgen als einzige Partei ein schlüssiges Finanzkonzept mit Einsparungen in nennenswerter Höhe (über eine Milliarde Euro) vorgelegt hat. Und das nicht auf Kosten der Flüchtlinge, wie Grüne pauschal vermuten. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. Januar 2018





Dr. Rainer Podeswa zum Staatshaushaltsplan 2018-2019
Dr. Rainer Podeswa zieht in der dritten Lesung des Staatshaushalts für 2018 und 2019 ein Resümee und vergleicht die Wahlversprechen der Regierungspartei CDU mit den umgesetzten Maßnahmen, für die im Haushalt schließlich Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Doch leider: sie wurden gebrochen. [weiterlesen]

Mittwoch, 20. Dezember 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Schuldentilgung und legt Gegenfinanzierungen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, kostenlose Schülerbeförderung, flächendeckenden Breitbandausbau, Mittel für Erhaltung und Reparatur der Straßen, eine dreigliedrige Bildungspolitik, mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr, sowie zusätzliche Verwaltungsrichter und viele weitere Maßnahmen vor. [weiterlesen]

Dienstag, 28. November 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Ein kommunaler Sanierungsfonds und die Sanierung der landeseigenen Infrastruktur ist ganz normale Aufgabe des Staates. Jeder Cent für die Infrastruktur ist eine gute Investition, aber keine Schuldentilgung! [weiterlesen]

Dienstag, 26. September 2017





Dr. Rainer Podeswa im Landtag zur Elektromobilität
Im Landtag beweisen die Grünen wieder, dass ihre Verkehrspolitik völlig undurchdacht ist und ohne jeden Verstand. Sie machen Versprechungen, die nicht realisierbar sind. Die CDU hingegen kündigt wieder Dinge an, die sie schon vor Jahren angekündigt hat, dann aber in der Praxis immer das Gegenteil von ihren Ankündigungen macht. Es sind also offenbar nur Lügen zur Wahl. [weiterlesen]

Donnerstag, 20. Juli 2017





Dr. Rainer Podeswa zum Klimawandel und den Folgen für Baden-Württemberg
Was bedeutet der Klimawandel fürs Land? Dr. Rainer Podeswa analysierte die Nachweise des Klimawandels, die Erwartungen der Bürger an die Regierung und welches Handeln nun sinnvoll wäre. Am Ende gibt er den Grünen noch etwas zum Nachdenken - und stellt keine absurde Forderung, wie es diverse Medien behaupten. Mehrfach lügen diese. [weiterlesen]

Donnerstag, 11. Mai 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr als stärkste Opposition im baden-württembergischen Landtag aktiv. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219) [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Finanzhaushalt 2017: Kurioses und Erschreckendes
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden. [weiterlesen]

Sonntag, 15. Januar 2017





Medienberichte
Bericht der Esslinger Zeitung zum Landeshaushalt 2017 bzw. den Einsparmöglichkeiten, die die Oppositionsfraktionen im Landtag vorschlagen. [weiterlesen]

Freitag, 13. Januar 2017





Esslinger Zeitung über die Schuldentilgung
Die Esslingen Zeitung greift unsere Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung auf. [weiterlesen]

Donnerstag, 15. Dezember 2016





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Auch mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs gelingt es der grün-schwarzen Regierung nicht, Schulden zu tilgen. [weiterlesen]

Mittwoch, 14. Dezember 2016





Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel in Heilbronn
Der Kreisverband Heilbronn der Alternative für Deutschland (AfD) freut sich über die erfolgreiche Veranstaltung mit Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel. [weiterlesen]

Mittwoch, 26. Oktober 2016, Kreisverband Heilbronn