Suche: Innere Sicherheit
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Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, fasst den Nachtragshaushalt 2018/2019 zusammen und kritisiert dabei u.a. die tausenden von neuen Beamtenstellen, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden. [weiterlesen]

Freitag, 14. Dezember 2018





Weih­nacht­sam­nestie: Regierung weiß nicht wie viele Häftlinge entlassen wurden
Zeit für ein Weihnachtswunder! Beispielsweise eine kompetente Regierung, die nicht schätzen muss, wie viele Gefangene entlassen wurden... [weiterlesen]

Montag, 10. Dezember 2018





Linke Fake News zum Rekordwert an Mord und Gewalt in der Region Heilbronn
Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten. [weiterlesen]

Donnerstag, 8. November 2018





ALLE Staatsanwaltschaften und Polizeistellen unterbesetzt
Obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen Rekordwerte erreichte, bleiben ALLE Polizeidienststellen und ebenso fast alle Staatsanwaltschaften auch in den nächsten Jahren massiv unterbesetzt. [weiterlesen]

Montag, 1. Oktober 2018





Landeserstaufnahmestelle: nur 13 von 84 Abschiebungen erfolgreich
Absurder Wahnsinn: von 84 geplanten Abschiebungen wurden nur 13 durchgeführt. Elf davon gingen quasi in EU-Länder. Nur zwei der 84 geplanten Abschiebungen fanden in die vermutlich wirklichen Heimatländer der illegalen Zuwanderer statt. [weiterlesen]

Donnerstag, 20. September 2018





Innenminister Strobl hat zur Drogenszene Heilbronn gelogen
Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn sind mit über 60 Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaftbefehle für 21 Personen und diversen Sicherstellungen von Waffen und Drogen gegen die Kriminalitätsszene in der Heilbronner Innenstadt vorgegangen. Erstaunlich ist, dass Innenminister Strobl (CDU) noch vor kurzem auf kritische Anfragen des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa die Probleme bestritten hat. [weiterlesen]

Samstag, 11. August 2018





SPD und Grüne kooperieren mit Verfassungsfeinden
Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Juli 2018





Innenminister Strobl zu Straftaten in Heilbronn
Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen. [weiterlesen]

Mittwoch, 30. Mai 2018





Kritik zur Denkschrift 2017 über den Staatshaushaltsplan 2015
Der Landesrechnungshof legte seine Denkschrift für das Haushaltsjahr 2015 vor. Aus diesem Anlass schaute sich die AfD den Staatshaushaltsplan des Jahres genau an, in dem sie selbst noch nicht im Landtag vertreten war. Das Ergebnis ist kritikwürdig. [weiterlesen]

Freitag, 2. März 2018





Dr. Rainer Podeswa zum Staatshaushaltsplan 2018-2019
Dr. Rainer Podeswa zieht in der dritten Lesung des Staatshaushalts für 2018 und 2019 ein Resümee und vergleicht die Wahlversprechen der Regierungspartei CDU mit den umgesetzten Maßnahmen, für die im Haushalt schließlich Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Doch leider: sie wurden gebrochen. [weiterlesen]

Mittwoch, 20. Dezember 2017





Dr. Rainer Podeswa zu den Versorgungsbezügen für Beamte
Das Land darf nicht bei gutem Personal sparen, muss aber genau untersuchen, ob weitere Beamtenstellen wirklich notwendig sind. Jeder Beamte bedeutet Zahlungsverpflichtungen für über 40 Jahre, einschließlich der Pension. Die Verdoppelung der Beamtenschaft in Baden-Württemberg sieht die AfD-Landtagsfraktion daher äußerst kritisch, wie Dr. Rainer Podeswa in seiner Landtagsrede ausführt. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Oktober 2017





Martin Hess - Innere Sicherheit in Gefahr
Besuchen Sie unsere alternativen Stadtgespräche im August - diesmal mit einem Vortrag eines Polizeihauptkommissars zur Inneren Sicherheit. [weiterlesen]

Dienstag, 1. August 2017, Kreisverband Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr als stärkste Opposition im baden-württembergischen Landtag aktiv. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Klage gegen den abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute offiziell bekannt gegeben, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ klagen wird. [weiterlesen]

Donnerstag, 4. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Landtagsrede zum Grün-Schwarzen Ehedrama
Die grün-schwarze Koalition ist mit einem Ehedrama in drei Akten vergleichbar. Ihre Kompromisse sind äußerst fragwürdig. Beispielsweise besteht eine Einigung nun daraus, dass das Land verurteilten, ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, wie sie am einfachsten hierbleiben können. [weiterlesen]

Freitag, 10. März 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Verschweigt die Landesregierung die Zusammenarbeit von Jusos und Grüner Jugend mit Linksextremisten? [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017





Terrorauswirkungen auf Weihnachtsmärkte und Volksfeste
Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert? [weiterlesen]

Dienstag, 24. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig: Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen nicht stellt. [weiterlesen]

Donnerstag, 19. Januar 2017





Finanzhaushalt 2017: Kurioses und Erschreckendes
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden. [weiterlesen]

Sonntag, 15. Januar 2017





Staatsversagen der Regierung
Der neueste Terrorverdächtige Anis A. war in Abschiebehaft, hat mehrere Pässe und man weiß nicht wie alt er wirklich ist. Im April hat er Asyl beantragt, obwohl er 2015 aus Italien einreiste. Er war den Behörden als Problemfall bekannt. [weiterlesen]

Mittwoch, 21. Dezember 2016





Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel in Heilbronn
Der Kreisverband Heilbronn der Alternative für Deutschland (AfD) freut sich über die erfolgreiche Veranstaltung mit Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel. [weiterlesen]

Mittwoch, 26. Oktober 2016, Kreisverband Heilbronn





Anfrage zu Linksextremismus und Rechtsextremismus
Extremismus jeglicher Art ist ein Problem für die Gesellschaft. Die Anfrage beschäftigt sich daher mit Maßnahmen gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus. [weiterlesen]

Freitag, 2. September 2016, Carola Wolle, MdL





Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus
Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. August 2016





Am gestrigen Samstag wurde der Informationsstand des Landtagskandidaten Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn) in der Fußgängerzone durch Antifa-Faschisten zerstört. [weiterlesen]

Sonntag, 24. Januar 2016, Kreisverband Heilbronn