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Veröffentlichte Pressemitteilungen




Linke Fake News zum Rekordwert an Mord und Gewalt in der Region Heilbronn
Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten. [weiterlesen]

Donnerstag, 8. November 2018





Landesregierung verjubelt 105 Millionen Euro in 4 Wochen
Die Landesregierung stopft mit ihrem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat und verjubelt in kürzester Zeit jede Menge Geld. [weiterlesen]

Mittwoch, 24. Oktober 2018





Regierung „schönt“ Jobbilanz für Flüchtlinge
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Frau Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), arbeitet mit falschen Zahlen. Auch die anderen Minister der grün-schwarzen Regierung schönen lieber die Statistik. [weiterlesen]

Mittwoch, 24. Oktober 2018





Universitätsbibliothek Freiburg
Die erst 2015 eröffnete Universitätsbibliothek Freiburg fällt regelmäßig durch neue Probleme auf, die teure Reparaturen nach sich ziehen. Die AfD ging dem deshalb mit einer Anfrage (16/4701) an die Regierung nach. [weiterlesen]

Mittwoch, 17. Oktober 2018





Netto-Vermögen: Deutschland ärmer als Uganda und Kenia
Der IWF hat in einem neuen Vergleichsverfahren die tatsächlichen Staatsbilanzen für 31 Volkswirtschaften ermittelt, die fast zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdecken. Deutschland liegt unter den sieben schwächsten Staaten der Erhebung – hinter Uganda und Kenia. [weiterlesen]

Donnerstag, 11. Oktober 2018





Grüne Regierung und Medien offenbaren ihre Intrigen gegen die AfD
Die grüne Landtagsfraktion verbreitet Lügen. Damit will sie nicht nur die AfD zum Täter machen, sondern insbesondere ihre intrigante Zusammenarbeit mit der Presse verschleiern. [weiterlesen]

Donnerstag, 4. Oktober 2018





Heilbronner Stimme: Wieder Hetze mit Fake News und Täter-Opfer-Umkehr
Erwiderung auf den Kommentar von Reto Bosch in der Heilbronner Stimme vom 27. September 2018. In diesem Artikel unterstellt Reto Bosch, Autor der Heilbronner Stimme, der Landtagsabgeordneten Carola Wolle (AfD) die Aberkennung der Menschenwürde für Homosexuelle mit absurd konstruierten Begründungen. So hat sie einen Artikel über den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs zum Lesen empfohlen. [weiterlesen]

Dienstag, 2. Oktober 2018, Carola Wolle, MdL





ALLE Staatsanwaltschaften und Polizeistellen unterbesetzt
Obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen Rekordwerte erreichte, bleiben ALLE Polizeidienststellen und ebenso fast alle Staatsanwaltschaften auch in den nächsten Jahren massiv unterbesetzt. [weiterlesen]

Montag, 1. Oktober 2018





Flüchtling droht mit Selbstmord
Ein afghanischer Flüchtling bekam einen Verweis seiner Unterkunft, weil er Einrichtung beschädigte. Darauf sperrte er sich in einem Zimmer ein und drohte damit, sich selbst zu verletzen. Die Polizei flog ein Spezialeinsatzkommando mit zwei Hubschraubern ein. 26 Einsatzkräfte retteten ihn (vor sich selbst). Die AfD wollte nun die Folgen erfahren... [weiterlesen]

Montag, 24. September 2018





60% der Moscheen salafistisch oder verfassungsfeindlich
Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung bestätigt erschreckende Zustände. Ein Großteil der Moscheen im Land sind extremistisch und arbeiten gegen unsere Werte. [weiterlesen]

Freitag, 21. September 2018





Landeserstaufnahmestelle: nur 13 von 84 Abschiebungen erfolgreich
Absurder Wahnsinn: von 84 geplanten Abschiebungen wurden nur 13 durchgeführt. Elf davon gingen quasi in EU-Länder. Nur zwei der 84 geplanten Abschiebungen fanden in die vermutlich wirklichen Heimatländer der illegalen Zuwanderer statt. [weiterlesen]

Donnerstag, 20. September 2018





Islamismus-Straftaten auf Rekord-Hoch
Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass die Straftaten im Bereich Islamismus und Fundamentalismus 2017 einen neuen Rekord erreichten. [weiterlesen]

Dienstag, 18. September 2018





Regierung kennt ihren Schuldenstand nicht!
Mit einem Taschenspielertrick erklärte die Landesregierung sowieso nötige Investitionen zum Abbau impliziter Schulden. Doch wie hoch diese impliziten Schulden sind, das weiß sie nicht. Auch die Höhe ihrer Pensionsverpflichtungen ist nur geschätzt. Die AfD-Fraktion wird daher noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung einbringen. [weiterlesen]

Dienstag, 11. September 2018





Grüne/CDU: Drei Sommerpartys der Regierung in einem Monat!
Unsere Landesregierung aus CDU und Grünen feiert gerne. So auch diesen Sommer. Gleich drei große Partys in nur einem Monat mussten es sein. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers... [weiterlesen]

Dienstag, 4. September 2018





Verfassungsschutz gegen Parteien?
Was Herr Innenminister Thomas Strobl (Baden-Württemberg) zur Zeit medienwirksam zum Thema Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verbreitet, steht im Widerspruch zu seinen eigenen jüngsten Äußerungen und denen seines Ministeriums. Am Deutlichsten dokumentiert dies die Antwort vom 17.08.2018 auf einen Abgeordnetenbrief von Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn). [weiterlesen]

Samstag, 1. September 2018





Rekordüberschüsse für den Staat, während die Armen immer mehr verlieren...
Der Staat sollte sich nicht freuen, wenn er neue Einnahmenrekorde hat, denn das bedeutet nur, dass er den Bürgern noch mehr Geld abgenommen hat. Die Altparteien sollten bei Rekordeinnahmen immer zwingend über Steuersenkungen nachdenken! Man muss im Hinterkopf behalten, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote der Welt hat. [weiterlesen]

Donnerstag, 30. August 2018





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) hat Gremien der Hochschule Ludwigsburg instrumentalisiert, wie nun gerichtlich bestätigt wurde. Dr. Rainer Podeswa: der Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) ist überfällig. [weiterlesen]

Donnerstag, 30. August 2018





Fake News: angebliche Bauoffensive des Landes
Die Landregierung rühmt sich für ihre Investition in den Erhalt von Gebäuden. In Wirklichkeit jedoch hätte sie mit diesem und noch viel mehr Geld Schulden abbauen müssen. [weiterlesen]

Mittwoch, 29. August 2018





Nachtragshaushalt der Landesregierung kommt trotz gegenteiliger Versicherungen
In einem aktuellen Schreiben teilte die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann mit, dass die Regierung einen Nachtragshaushalt plant. Das ist überraschend, da ihr Ministerium im Juni in einer AfD-Regierungsbefragung noch alle Vorbereitungen abgestritten hat. [weiterlesen]

Donnerstag, 23. August 2018





Alarmknöpfe in Arztpraxen wegen Angriffen
Im angeblich sichersten Deutschland aller Zeiten benötigen zunehmend viele Arztpraxen Panikknöpfe wie Banken. Woran das nur liegt? [weiterlesen]

Montag, 20. August 2018





Innenminister Strobl hat zur Drogenszene Heilbronn gelogen
Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn sind mit über 60 Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaftbefehle für 21 Personen und diversen Sicherstellungen von Waffen und Drogen gegen die Kriminalitätsszene in der Heilbronner Innenstadt vorgegangen. Erstaunlich ist, dass Innenminister Strobl (CDU) noch vor kurzem auf kritische Anfragen des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa die Probleme bestritten hat. [weiterlesen]

Samstag, 11. August 2018





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Bei der Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut... [weiterlesen]

Donnerstag, 9. August 2018





Stallwächterparty 2018
Rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft feiern bei der Stallwächterparty. Die Kosten für diese Feiern variierten seit 2010 zwischen 226.700 und 398.100 Euro. Allein für die Verpflegung der Gäste wurden bis zu 97.800 Euro ausgegeben. Der Steuerzahler von Baden-Württemberg kommt dafür auf. Doch da das nicht langt, kommen heikle Spenden von Unternehmen hinzu. [weiterlesen]

Montag, 6. August 2018





Rechnungshof schließt sich AfD-Kritik an: Studentengelder für Linksextremisten!
Der Landesrechnungshof positioniert sich in seiner diesjährigen Denkschrift wieder mehrfach genauso, wie die AfD-Landtagsfraktion schon seit längerem. So wurde u.a. mit Studentenbeiträgen fragwürdig gewirtschaftet. Außerdem wurden linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen und somit Gewalttäter damit bezahlt. [weiterlesen]

Montag, 16. Juli 2018





8 Fakten zur Ausländer-Kriminalität
Offizielle Berichte von BKA, Innenministerium und Verfassungsschutz bestätigen: über 39.000 deutsche Opfer von Flüchtlingen in einem Jahr. Doch es gibt noch weitere erschreckende Fakten... [weiterlesen]

Donnerstag, 7. Juni 2018





Innenminister Strobl zu Straftaten in Heilbronn
Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen. [weiterlesen]

Mittwoch, 30. Mai 2018





Rauchender Spaziergänger verfälscht Schadstoffmessung
Die Dekra ging in Stuttgart auf Spurensuche und nahm Schadstoffmessungen vor. Dabei kamen einige Auffälligkeiten ans Licht, z.B. eine vielfach höhere Belastung durch U- und S-Bahn als durch den Autoverkehr. Und schon ein einziger rauchender Spaziergänger verfälscht die Schadstoffmessung, auf denen basierend Fahrverbote ausgesprochen werden. Eine unfassbar verantwortungslose Politik. [weiterlesen]

Dienstag, 15. Mai 2018





Grüne Dekadenz: „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“
Sein Geburtstag, so Ministerpräsident Kretschmann, werde „nicht zu einer Verarmung des Landes Baden-Württemberg führen“ und „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“ bei seiner Geburtstagsfeier. So reagierte unser grüner Ministerpräsident auf die Kritik der AfD an seiner Feier auf Steuerzahlerkosten. [weiterlesen]

Mittwoch, 9. Mai 2018





Innenminister Strobl ist begeistert über den Sicherheitsbericht 2017
Geradezu widerlich erregt vor Freude lobte Innenminister Strobl heute die neuen Kriminalitätszahlen. Doch wer sich den Bericht anschaut, der kann kaum Grund zur Freude finden. [weiterlesen]

Mittwoch, 21. März 2018





Über 500 Sparkassenfilialen geschlossen
Rund 500 mitarbeiterbesetzte Geschäftsstellen haben die Sparkassen seit 2011 in Baden-Württemberg geschlossen. Selbstbedienungsstellen eröffneten sie gerade einmal 120. Ähnlich sieht es bei den Volks- und Raiffeisenbanken aus. [weiterlesen]

Donnerstag, 15. März 2018





Ausgaben der Landesregierung
Repräsentation ist der Landesregierung wichtig. Die AfD schaute sich diese Ausgaben daher mal genauer an und wollte wissen, wofür letztes Jahr Steuergelder genutzt wurden. [weiterlesen]

Mittwoch, 14. März 2018





Linksextremer Farbangriff auf das Bürgerbüro Heilbronn
Einem Messerangriff eines Migranten folgte eine Altparteien- und Gewerkschaften-Mahnwache gegen rechte Gewalt, was wiederum zu linker Gewalt gegen das Heilbronner AfD-Büro führte. [weiterlesen]

Montag, 26. Februar 2018, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg soll mögliche Pflichtverletzungen der Wissenschaftsministerin aufarbeiten und Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg aufklären. Dabei fallen insbesondere die Mitarbeiter und Beamten durch Erinnerungslücken auf... [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Februar 2018





Veranstaltung in Brackenheim
Am Samstagabend hatten wir unseren Neujahrsempfang. Neben vielen bekannten Gesichtern waren auch mehr als die Hälfte unserer Besucher Bürger, die wir noch nicht gesehen haben. Diese Bürger wollten sich informieren und haben auch viele Fragen gestellt. [weiterlesen]

Montag, 22. Januar 2018, Thomas Palka, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die grün-schwarze Raupe Nimmersatt ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken... [weiterlesen]

Freitag, 8. Dezember 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Schuldentilgung und legt Gegenfinanzierungen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, kostenlose Schülerbeförderung, flächendeckenden Breitbandausbau, Mittel für Erhaltung und Reparatur der Straßen, eine dreigliedrige Bildungspolitik, mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr, sowie zusätzliche Verwaltungsrichter und viele weitere Maßnahmen vor. [weiterlesen]

Dienstag, 28. November 2017





Dr. Rainer Podeswa im Landtag von Baden-Württemberg
Der neue Doppelhaushalt für das Land Baden-Württemberg ist ein Bevormundungshaushalt, bei dem die Regierung den Bürgern und Unternehmen nicht traut. Die beste Haushaltslage aller Zeiten würde zudem jede Menge Raum für Schuldenabbau und Steuersenkungen bieten, doch die Regierung nutzt das natürlich nicht. [weiterlesen]

Donnerstag, 9. November 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Ein kommunaler Sanierungsfonds und die Sanierung der landeseigenen Infrastruktur ist ganz normale Aufgabe des Staates. Jeder Cent für die Infrastruktur ist eine gute Investition, aber keine Schuldentilgung! [weiterlesen]

Dienstag, 26. September 2017





Strafantrag gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
Dr. Rainer Podeswa MdL stellt Strafanzeige und Strafantrag gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. [weiterlesen]

Mittwoch, 13. September 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Juni 2017





Dr. Rainer Podeswa zum Klimawandel und den Folgen für Baden-Württemberg
Was bedeutet der Klimawandel fürs Land? Dr. Rainer Podeswa analysierte die Nachweise des Klimawandels, die Erwartungen der Bürger an die Regierung und welches Handeln nun sinnvoll wäre. Am Ende gibt er den Grünen noch etwas zum Nachdenken - und stellt keine absurde Forderung, wie es diverse Medien behaupten. Mehrfach lügen diese. [weiterlesen]

Donnerstag, 11. Mai 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr als stärkste Opposition im baden-württembergischen Landtag aktiv. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Klage gegen den abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute offiziell bekannt gegeben, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ klagen wird. [weiterlesen]

Donnerstag, 4. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Extremismuskongress
Der Extremismuskongress in Berlin, der von den AfD-Fraktionen in den Landtagen veranstaltet wurde, war ein voller Erfolg. [weiterlesen]

Montag, 20. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Hunderttausende Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Doch CDU und Grüne blockieren immer mehr. Jetzt nicht nur auf Landesebene, sondern zusätzlich noch kommunal. [weiterlesen]

Samstag, 18. März 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Pantoffelhelden von der CDU... [weiterlesen]

Donnerstag, 9. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Fraktion spart Geld
Während Qualitätspresse und Altparteien Kosten durch die Fraktionsspaltung der AfD im Sommer 2016 herbeiredeten, sparten die beiden Fraktion in Wirklichkeit ordentlich Geld. Den Steuerzahler kamen sie mehrere hunderttausend Euro günstiger! Die Altparteien verschwenden unterdessen weitere Steuergelder in Millionenhöhe... und sind sauer, wenn wir es ansprechen. [weiterlesen]

Dienstag, 7. März 2017





Linksextremisten-Zusammenarbeit von SPD, Grüne und Verdi
Ein aktueller Überblick über Extremismus in Baden-Württemberg und Heilbronn. Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Salafismus sowie radikaler Islamismus. In vielen Bereichen gab und gibt es extrem besorgniserregende Entwicklungen. [weiterlesen]

Mittwoch, 1. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Wird das Feinstaubproblem missbraucht?
Eine schriftliche Äußerung der Stadt Stuttgart droht massive neue Abgaben für die Bürger an. [weiterlesen]

Freitag, 24. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Luxuspensionen der baden-württembergischen Abgeordneten: Wenn Kretschmann behauptet, nichts gewusst zu haben, dann sollte er zurücktreten. [weiterlesen]

Mittwoch, 22. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Dabei wurden bis heute gerade einmal acht (!) Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. [weiterlesen]

Mittwoch, 22. Februar 2017





Keine Windenergie bei kaltem Wetter
Frostige Wirklichkeit: Nahezu keine Wind- und Photovoltaik-Energie bei kaltem Wetter. [weiterlesen]

Samstag, 11. Februar 2017





Kartellparteien kassieren wieder ab!
Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen. [weiterlesen]

Mittwoch, 8. Februar 2017





Justizvollzugsbeamte sollen Arabisch lernen
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) verstößt in seiner Funktion gegen das Neutralitätsgebot. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird ihrer Vorbildfunktion als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt nicht in gebotener Weise gerecht. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht mehr. [weiterlesen]

Dienstag, 31. Januar 2017





Mehr Geld für Parteistiftungen, aber keines für Polizei
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu. [weiterlesen]

Freitag, 27. Januar 2017





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Kritik an Kürzungen für Gurs sind Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP. Sie verschweigen den Antrag der AfD-Fraktion für höhere Zuschüsse für jüdische Friedhöfe, dem sie selbst nicht zustimmten. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Januar 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen? [weiterlesen]

Montag, 23. Januar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig: Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen nicht stellt. [weiterlesen]

Donnerstag, 19. Januar 2017





AfD Landesparteitag in Kehl 2016
Die SPD ruft zur fröhlichen Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Kehl. 30 Gruppierungen folgen dem Aufruf, darunter natürlich die Antifa, die Grünen und die Linken. 13 Gruppierungen, also fast die Hälfte, ordnet das Innenministerium als linksextremistisch ein. [weiterlesen]

Mittwoch, 18. Januar 2017





Energiewende: teure Umverteilung an die Reichen
Die Energiewende der Bundesregierung ist außer Kontrolle. Dr. Podeswa kritisierte bereits in seiner Landtagsrede die Umverteilung von arm zu reich und eine Kostensteigerung für die normalen Bürger bei der EEG-Umlage von 3440%. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung nun genauso. [weiterlesen]

Freitag, 13. Januar 2017





Staatsversagen der Regierung
Der neueste Terrorverdächtige Anis A. war in Abschiebehaft, hat mehrere Pässe und man weiß nicht wie alt er wirklich ist. Im April hat er Asyl beantragt, obwohl er 2015 aus Italien einreiste. Er war den Behörden als Problemfall bekannt. [weiterlesen]

Mittwoch, 21. Dezember 2016





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt. [weiterlesen]

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Auch mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Baden-Württembergs gelingt es der grün-schwarzen Regierung nicht, Schulden zu tilgen. [weiterlesen]

Mittwoch, 14. Dezember 2016





Podeswa: Unterstützung türkischer Vereine prüfen
Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa kritisiert die enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. [weiterlesen]

Dienstag, 2. August 2016





Stellungnahme zur einstweiligen Verfügung von Stadtrat Malte Höch gegen Dr. Rainer Podeswa. [weiterlesen]

Dienstag, 14. Juni 2016





Offener Brief von Dr. Rainer Podeswa an den Heilbronner Oberbürgermeister Mergel (SPD) bezüglich des geplanten Flüchtlingshohnheims in der Mönchseestraße. [weiterlesen]

Freitag, 8. April 2016, Kreisverband Heilbronn