Antrag: Bürgerbegehren auf Landkreisebene
Antrag: Bürgerbegehren auf Landkreisebene

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene (z.B. zum Erhalt von Krankenhäusern).

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Freitag, 10. Februar 2017

Die Menschen wollen sich heute auch zwischen den Wahltagen in politische Entscheidungen einbringen. Deshalb sind Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eine  unerlässliche  Ergänzung  und  Bereicherung  der  repräsentativen  Demokratie. 

In diesem Sinne will die antragstellende AfD-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten. Nirgendwo ist Demokratie so unmittelbar erfahrbar wie in unseren Gemeinden und den Landkreisen.  

Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können. Neben der kommunalen Ebene und der Landesebene gehören auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf Landkreisebene unverzichtbar dazu.

Der Antrag "Bürgerbegehren auf Landkreisebene" (Drucksache 16/1215) der Fraktion der AfD im Wortlaut und die und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration:


Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,

I.  zu berichten,
1. ob ihr bekannt ist, dass die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens auf Landkreisebene  in  anderen  Bundesländern  rechtlich  besteht,  während  sie  –  außer  im  Bundesland Hessen – lediglich in Baden-Württemberg nicht existiert;
2. wie sie zu diesem baden-württembergischen „Sonderweg“ steht;
3. wie  sich  der  Ausschluss  von  Bürgerbegehren  auf  Landkreisebene  mit  dem  
Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung nach einer engagierten Bürgerschaft, die sich gemeinsam und mit ihrer Gestaltungskraft für das Gemeinwesen engagieren solle, verträgt; 
4. wie sie fürderhin auf die Teilhabe und Mitwirkung der Menschen in unserem Land setzen möchte, wenn diese selbst in ihrem eigenen Landkreis nicht zu landkreisspezifischen Fragen Mitspracherechte erhalten;

II.
1.  die Bürgerbeteiligung in allen relevanten Bereichen und auch auf allen Verwaltungsebenen fest zu verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen zu schaffen;

2.  konkrete Schritte und gesetzgeberische Maßnahmen in die Wege zu leiten, die Elemente  der  direkten  Demokratie  auf  Landkreisebene  stärken  und  bürgerfreundlicher gestalten.

06. 12. 2016




Mit  Schreiben  vom  11.  Januar  2017  Nr.  2-2205.6/55  (veröffentlicht am 18.01.2017) nimmt  das  Ministerium  für  Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Antrag wie folgt Stellung:

1.  ob ihr bekannt ist, dass die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens auf Landkreisebene in anderen Bundesländern rechtlich besteht, während sie – außer im Bundesland Hessen – lediglich in Baden-Württemberg nicht existiert;

Der  Landesregierung  ist  bekannt,  dass  in  den  anderen  Bundesländern  mit  Ausnahme  der  Stadtstaaten  Berlin,  Bremen  und  Hamburg  sowie  der  Länder  Baden-Württemberg und Hessen die Möglichkeit besteht, mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des Landkreises zu beantragen.



2. wie sie zu diesem baden-württembergischen „Sonderweg“ steht;

3. wie  sich  der  Ausschluss  von  Bürgerbegehren  auf  Landkreisebene  mit  dem  Anspruch  der  grün-schwarzen  Landesregierung  nach  einer  engagierten  Bürgerschaft, die sich gemeinsam und mit ihrer Gestaltungskraft für das Gemeinwesen engagieren solle, verträgt;

4. wie  sie  fürderhin  auf  die  Teilhabe  und  Mitwirkung  der  Menschen  in  unserem  Land setzen möchte, wenn diese selbst in ihrem eigenen Landkreis nicht zu landkreisspezifischen Fragen Mitspracherechte erhalten;


Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind eine wichtige Ergänzung und Bereicherung  der  repräsentativen  Demokratie.  Die  Landesregierung  hat  sich  zum Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin möglichst frühzeitig und umfassend  in  die  Willensbildung  einzubeziehen  und  staatliches  Handeln  so  bürgernah  und  transparent  wie  möglich  zu  gestalten.  Die  Menschen  sollen  in  unterschiedlichen  Formen  an  der  politischen  Willensbildung  teilhaben  können.  Hierfür  sollen  einerseits  die  Kompetenzen  zur  Mitarbeit  in  gewählten  Gremien  und  zur  Durchführung  verschiedener  Beteiligungsformen  in  allen  Politikfeldern  und  in der Verwaltung gestärkt werden. Dies bedingt auch die Fortbildung der Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Verwaltung  bei  den  Themen  Bürgerbeteiligung,  Konfliktlösung  und  Kommunikation  sowie  die  Schaffung  von  Strukturen  in  der Landesverwaltung, um Kompetenzen für Kommunikation, Dialog und Mediation vorzuhalten. Andererseits sollen die bereits bestehenden Verfahren der Bürgerbe-teiligung so weiterentwickelt werden, dass sie mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können. 

Kommunale  Aufgaben,  die  das  unmittelbare  Lebensumfeld  der  Bürgerinnen  und  Bürger berühren, gehören in erster Linie zum Wirkungskreis der Gemeinden. Hier gibt es deshalb verschiedene Themen und Konstellationen, bei denen eine grundsätzliche  Entscheidung  der  Bürgerinnen  und  Bürger  anstelle  des  Gemeinderats  sinnvoll  sein  kann.  Hierfür  sind  in  der  Gemeindeordnung  die  Instrumente  Bürgerentscheid  und  Bürgerbegehren  vorgesehen.  Vergleichbare  Aufgaben  im  Wirkungskreis der Landkreise, für die der Kreistag zuständig ist, gibt es dagegen nur wenige. Zudem werden solche Angelegenheiten in den meisten Fällen nur einen Teil  des  Kreisgebiets  betreffen.  Aufgaben  des  Landratsamts  als  untere  staatliche  Verwaltungsbehörde sowie Kreisaufgaben, deren Erledigung dem Landrat obliegt, könnten ohnehin nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein. Vor diesem Hintergrund  erscheint  die  Einführung  von  Bürgerentscheid  und  Bürgerbegehren  auf Landkreisebene nicht vordringlich. Eine diesbezügliche Änderung der Landkreisordnung ist deshalb in der laufenden Legislaturperiode nicht beabsichtigt.


II. 1.  die  Bürgerbeteiligung  in  allen  relevanten  Bereichen  und  auch  auf  allen  Verwaltungsebenen  fest  zu  verankern  und  dafür  einen  neuen  regulatorischen  und  institutionellen Rahmen zu schaffen;

2. konkrete  Schritte  und  gesetzgeberische  Maßnahmen  in  die  Wege  zu  leiten,  die  Elemente  der  direkten  Demokratie  auf  Landkreisebene  stärken  und  bürgerfreundlicher gestalten.


Zu II. 1. und II. 2.:
Auf die Antwort zu Abschnitt I, Nummern 2 bis 4 wird verwiesen.

Strobl
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration



Anmerkung: Nahezu alle Flächenbundesländer können auf Landkreisebene Bürgerentscheide durchführen. Das hat einen einfach Grund: sie sind sinnvoll! Beispielsweise wenn es um die Schließung eines Krankenhauses geht. Das betrifft nicht nur die eine Stadt, sondern die Region - in der Regel den Landkreis.

Die Landesregierung hat im Wahlkampf viele Versprechen gemacht. Besonders die Grünen behaupteten immer, für mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Wie die Realität zeigt sind sie es nicht. Es wäre einfach und schnell zu ändern und wohl keine Partei würde sich dagegen stellen. Warum wird es also nicht geändert?

Weil die Altparteien, insbesondere die CDU Angst vor den Entscheidungen der Bürger hat (die hat die CDU ja auch auf Bundesebene, wo sie massiv gegen mehr direkte Demokratie agiert). Weil dann eben beispielsweise Krankenhausschließungen für Prämien - wie jetzt im Heilbronner Kreis in Möckmühl und Brackenheim oder im Hohenlohekreis in Künzelsau - nicht mehr möglich wären.

PDF Drucksache 16/1215: Bürgerbegehren auf Landkreisebene



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