Innenminister hat erneut gelogen: Massiver Schlag gegen Drogenszene in Heilbronn
Innenminister hat erneut gelogen: Massiver Schlag gegen Drogenszene in Heilbronn

Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn sind mit über 60 Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaftbefehle für 21 Personen und diversen Sicherstellungen von Waffen und Drogen gegen die Kriminalitätsszene in der Heilbronner Innenstadt vorgegangen. Erstaunlich ist, dass Innenminister Strobl (CDU) noch vor kurzem auf kritische Anfragen des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa die Probleme bestritten hat.

Innenminister Strobl hat zur Drogenszene Heilbronn gelogen



Samstag, 11. August 2018

Aus dem Polizeibericht:
"Eine afghanische Gruppe dominierte das Umfeld der Kilianskirche und veräußerte Marihuana, XTC-Tabletten und Kokaingemisch. Eine Gruppe syrischer Staatsangehöriger veräußerte ausschließlich XTC-Tabletten und Kokaingemisch in der Fußgängerzone. Weiterhin gelang es einen einzelnen syrischen Staatsangehörigen als den Lieferanten der XTC-Tabletten zu ermitteln, welche durch die zuvor genannten Gruppen veräußert wurden."


Erstaunlich ist, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf die Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten aus Heilbronn, Herrn Dr. Rainer Podeswa, vor kurzem noch antwortete, dass sich im Bereich der Festnahmen um die Kilianskirche herum "objektiv kein Kriminalitätsbrennpunkt erkennen lässt" und "sich anhand der PKS auch gegenwärtig kein Kriminalitätsbrennpunkt ableiten lässt". Der Minister betonte sogar schriftlich die Einschätzung, dass sich die Drogendelikte am Markt- und Kiliansplatz nicht so entwickelt hätten, dass man gegensteuern müsste!
(Landtag von Baden-Württemberg Drucksachen 16/3721 und 16/3957)


Da erstaunt der Externer Link aktuelle Bericht von Polizei und Staatsanwaltschaft umso mehr. Im Folgenden komplett und ohne die üblichen Beschönigungen der Presse:

Ab September 2017 wurden vom Arbeitsbereich Rauschgift der Kriminalpolizeidirektion Heilbronn unter der Verfahrensbezeichnung "Pokerface" Ermittlungen gegen eine 4-köpfigeTätergruppierung geführt, welche im zweistelligen Kilobereich Marihuana bezogen und anschließend im Raum Heilbronn veräußert hatte. Die Hauptzielpersonen, es handelt sich hierbei um einen Deutsch-Libanesen und drei Italiener, wurden Mitte Dezember 2017 festgenommen. Sie hielten sich zuvor täglich im Bereich der Heilbronner Innenstadt auf. Im Rahmen der hierbei betriebenen verdeckten Maßnahmen wurde im Bereich des Marktplatzes eine Kontaktszene erkannt. Weiterhin konnte nachvollzogen werden, dass sich unter den Abnehmern unter anderem eine Gruppierung, bestehend aus 4 syrischen Staatsangehörigen befindet, welche die Betäubungsmittel an einen eigenen Kundenstamm in der Heilbronner Innenstadt abgibt. Diese Personen wiederum wurden im Rahmen der Observationsmaßnahmen an Treffpunkten in der Heilbronner Innenstadt festgestellt. Aufgrund der geführten Ermittlungen konnte die Angehörigen dieser Gruppierung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn Anfang März 2018 inhaftiert werden.

Um weiter gegen die erkannte Kontaktszene vorzugehen, wurde im April 2018 beim PP Heilbronn die Ermittlungsgruppe "Käthchen" eingerichtet. Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte ein enger Informationsaustausch mit der Staatsanwaltschaft Heilbronn und die Festlegung der weiteren Einsatzkonzeption. Ziel war und ist es, unter Einsatz von umfangreichen verdeckten Maßnahmen mit Unterstützung von Kräften des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg BW diese Kontaktszene zu zerschlagen, einen beweiskräftigen Nachweis der Taten von Lieferanten und Hintermännern zu führen sowie Betäubungsmittel sicherzustellen.

In den folgenden Wochen gelang es den Einsatzkräften durch intensive Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen tiefgehende Erkenntnisse hinsichtlich der beteiligten Personen, den vorhandenen Strukturen sowie der Verteilung und der Herkunft der Betäubungsmittel zu erlangen.

Im Rahmen der Ermittlungen konnten zwei Gruppierungen, welche zu dieser Zeit in der Heilbronnern Innenstadt aktiv waren, identifiziert werden.

Eine afghanische Gruppe dominierte das Umfeld der Kilianskirche und veräußerte Marihuana, XTC-Tabletten und Kokaingemisch. Eine Gruppe syrischer Staatsangehöriger veräußerte ausschließlich XTC-Tabletten und Kokaingemisch in der Fußgängerzone. Weiterhin gelang es einen einzelnen syrischen Staatsangehörigen als den Lieferanten der XTC-Tabletten zu ermitteln, welche durch die zuvor genannten Gruppen veräußert wurden.

Neben den erwähnten Gruppen konnten auch Einzeltäter erkannt und überführt werden. Hierbei handelt es sich um einen deutschen und einen türkischen Staatsangehörigen.

Nach Kontaktaufnahme im Bereich des Kilians- /Marktplatzes erfolgte die eigentliche Übergabe der Drogen in der Heilbronner Innenstadt.

Aufgrund dieser Erkenntnisse erließ das Amtsgericht Heilbronn gemäß Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen insgesamt 21 Personen Untersuchungshaftbefehle, von denen 20 inzwischen vollstreckt wurden. Gegen eine weitere Person wurde ein Vollstreckungshaftbefehl vollzogen. Nach dem letzten Täter wird aktuell noch gefahndet.

In der Zwischenzeit wurden mehr als 60 Ermittlungsverfahren - wegen des unerlaubten Handels und des gewerbsmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln sowie wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Waffen sowie dem Erwerb von BtM - eingeleitet. Es wurden etwa 2,2 Kilogramm Marihuana, mehr als 2200 XTC-Tabletten und zirka 70 Gramm Kokaingemisch sichergestellt. Darüber hinaus wurden diverse Waffen sichergestellt, welche teilweise bei den BtM-Geschäften mitgeführt oder in den Wohnungen vorrätig gehalten wurden. Es handelte sich um Reizstoffsprühgeräte, Stichwaffen und Schreckschusswaffen.

Mit den drei Monate andauernden intensiven gemeinsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der Kriminalpolizeidirektion Heilbronn gelang ein empfindlicher Schlag gegen die Rauschgiftszene in der Heilbronner Innenstadt.




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