Landesregierung setzt AfD-Finanzforderungen endlich um
Landesregierung setzt AfD-Finanzforderungen endlich um

Die Landesregierung setzt endlich wenigstens zwei der finanziellen Forderungen um, die die AfD seit dem Einzug in den Landtag schon beantragt.

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Donnerstag, 29. November 2018

Seit dem Wahljahr 2016 verspricht Innenminister Thomas Strobl den Bürgern 1500 zusätzliche Polizeibeamte. Die AfD kritisiert seitdem, dass dafür die Ausbildungskapazitäten gar nicht langen. Da mehr Beamte in den Ruhestand gehen als nachkommen, werden am Ende der Legislatur bestenfalls maximal 200 Polizisten mehr auf der Straße sein können.

Nun hat der Innenminister endlich verstanden, dass die AfD Recht hat: für mehr Polizeibeamte sind mehr Ausbildungskapazitäten nötig. „Schon“ 2019 will er 5 Millionen Euro für die Erweiterung der Kapazitäten ausgeben, was dann natürlich noch ein paar Jahre für den Bau benötigt. Die AfD-Fraktion hatte genau das schon bei den zwei vergangenen Haushaltsverhandlungen beantragt!

Die von Herrn Innenminister Strobl immer wieder vorgetragene große Wertschätzung der Arbeit der Polizei findet im Nachtragshaushalt ihren Ausdruck in der Bereitstellung von 5 Millionen Euro für die Vergütung von einem Sechstel der 1,2 Millionen aufgelaufenen Überstunden bei der Polizei. „Das die Frau Finanzministerin Sitzmann im Plenum des Landtags die Landesregierung dafür Applaus heischend lobt, per Nachtragshaushalt einen kleinen Teil der geleisteten Überstunden zu vergüten, ist für uns sehr befremdlich. Wir hätten erwartet, dass diese Selbstverständlichkeit im regulären Staatshaushalt etatisiert sein muss“, wundert sich der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa.


Seit die AfD im Landtag vertreten ist, mahnt sie ebenfalls an, dass zusätzliche Verwaltungsrichter benötigt werden. Nun – nach mehr als zwei Jahren – hat es auch endlich die Regierung eingesehen und das Justizministerium will 80 neue Verwaltungsrichter. Damit können Asylverfahren beschleunigt, Abschiebungen durchgeführt und somit Millionen gespart werden.

„Damit werden endlich wenigstens zwei unserer finanziellen Forderungen, die wir seit Jahren erheben, von der Regierung umgesetzt“, freut sich Dr. Rainer Podeswa. „Auch wenn die Regierung natürlich vehement bestreiten würde, dass das mit der AfD zu tun hat. Doch jeder kann in der Mediathek des Landestages nachsehen, dass wir diese Forderungen schon vor Jahren eingebracht haben!“



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