Kartellparteien einig: Mehr Geld und Rente für sich selbst!
Kartellparteien einig: Mehr Geld und Rente für sich selbst!

Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen.

Kartellparteien kassieren wieder ab!



Mittwoch, 8. Februar 2017

Mal wieder ist sich das Kartell der Altparteien einig. Sie wollen mehr Geld. Mal wieder ist die Alternative für Deutschland (AfD) die einzige Partei, die die Interessen der Bürger vertritt.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, SPD und FDP haben sich darauf verständigt, die Aufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten von 5.409,43 auf 10.438 Euro fast zu verdoppeln. Bei 143 Abgeordneten bedeutet alleine diese Maßnahme eine Mehrbelastung für den Landeshaushalt von rund 10 Millionen Euro jährlich.

Genauso unnötig und geradezu dreist ist die Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale von 1.548 Euro auf 2.160 Euro. Reisekosten und Hotelkosten werden (wie bisher schon) zusätzlich erstattet. Die Fahrt mit der Deutschen Bahn ist in Baden-Württemberg für die Abgeordneten ebenfalls kostenlos. Ihre reguläre "Entschädigung" liegt bei 7.616 Euro.

Auch bei der Luxus-Altersversorgung sind sich die GRÜNEN, CDU und SPD einig: man will mehr! Viel mehr! Künftig dürfen die Abgeordneten zwischen privater Vorsorge (dafür bekommen sie aktuell schon 1.679 Euro zusätzlich) und staatlich finanzierter Altersversorgung wählen.

"Die seit 2011 geltende Anlehnung an die Höchstrente der Gesetzlichen Rentenversicherung, die ohnehin nur ein Bruchteil der Wähler erhält, wird von den Abgeordneten für sich selbst offenbar als nicht hoch genug bewertet.", so der Bund der Steuerzahler dazu. Wenn die Pläne der Fraktionen Wirklichkeit werden, kann ein Abgeordneter nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit Versorgungsansprüche erreichen, die die Eckrente übersteigen, für die 45 Beitragsjahre notwendig sind.

Die AfD ist die einzige Partei, die diese Selbstbedienungsmentalität ablehnt. Schon als die Erhöhung zum ersten Mal im Gespräch war, stellt die AfD klar: "Ohne uns!". Deshalb wurde die AfD-Fraktion dann von den anderen Parteien auch gar nicht erst in die Verhandlungen eingebunden.


Letzte Diätenerhöhung vor weniger als einem Jahr!



Bereits im Juni 2016, also kurz nach der Wahl des neuen Landtags, erhöhten sich die Kartellparteien erst mal die "Entschädigung". Aber nicht nur einmal: sie festigten einen Automatismus, der ihnen jährlich mehr Geld verschafft. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Jetzt ist die steuerfreie Kostenpauschale noch eine zusätzliche Erhöhung in weniger als einem Jahr.

Morgen wird Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, im Landtag dazu eine Rede halten. Der neue Griff in die Tasche der Steuerzahler macht fassungslos.


Die GRÜNEN meinten übrigens nach der frischen Erhöhung der Abgeordnetendiäten in der Presse: „Der Geschmack der Selbstbedienung ist weg.“






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Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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