Landtagsrede: Grün-Schwarz berät Abzuschiebende, wie sie bleiben können
Landtagsrede: Grün-Schwarz berät Abzuschiebende, wie sie bleiben können

Die grün-schwarze Koalition ist mit einem Ehedrama in drei Akten vergleichbar. Ihre Kompromisse sind äußerst fragwürdig. Beispielsweise besteht eine Einigung nun daraus, dass das Land verurteilten, ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, wie sie am einfachsten hierbleiben können.




Freitag, 10. März 2017

"Wie verquer das ist, das merken CDU und Grüne schon gar nicht mehr", so Dr. Rainer Podeswa zum neuesten Kompromiss der Landesregierung aus GRÜNEN und CDU.

2.251 Afghanen sind, nach einem jahrelangen Verfahren, rechtskräftig ausreisepflichtig. Bei über 10.000 läuft das Verfahren noch. Zum Glück hat der neue Hardliner, Minister Thomas Strobl, im Dezember und Januar insgesamt unglaubliche 8 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Und die Grünen beklagen sich trotzdem, dass das viel zu schnell geht, mit den Abschiebungen...  Aber jetzt MÜSSEN (!) sie ja darüber informiert werden, welche Möglichkeiten sie haben, um trotzdem bleiben zu dürfen.



Die Rede im geplanten Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten,

wir bedanken uns bei der SPD für diese aktuelle Stunde. Endlich einmal ein sachliches Thema, frei von Polemik und Populismus für die Debatte in diesem hohen Hause (Ironie). Wir müssen die SPD dann auch nur ein wenig korrigieren. Sind es wirklich Chaos-Tage für grün-schwarz oder ist das Chaos vielmehr Alltag. Ehe-Alltag vom ersten Tag an für die beiden Partner?

Die grün-schwarze Koalition ist nämlich sehr gut zu vergleichen mit einem Ehedrama in drei Akten.



Drama, Akt eins: Zweckehe



Die CDU in BW wollte hoch hinaus und die hübsche FDP heiraten. Leider, leider hat die Mitgift nicht gereicht. Der Bürger hat hinter die Schminke gesehen und dem Liebespaar im Wahlkampf seine Stimme verweigert. Statt nun, wie es sich gehört, mit der FDP für 5 Jahre auf eine einsame Insel zu fliehen, entscheidet sich die CDU für eine Zweckehe mit der ungeliebten Braut: die GRÜNEN. Das beweist zwar wenig Prinzipientreue und scheint mir auch nicht sehr christlich, aber die CDU wollte auf Teufel komm raus und zu jedem Preis wieder an die Fresströge. Insbesondere auch zu jedem Preis für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, die der CDU, wenn es um die Macht geht, herzlich egal sind

Die Hochzeit ging nicht alleine mit der üblichen Prozedur vor sich. Es gab nicht nur, wie bei Zweckehen üblich, einen Ehevertrag, sondern auch noch ein geheimes Zusatzprotokoll zu diesem Ehevertrag - Geheimabsprachen genannt! Das ist eine Missachtung des Plenums und der Bürger sondergleichen. Aber egal – Hauptsache die CDU kommt wieder an die Macht und Herr Strobl wird endlich, endlich Minister. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was sie in den nächsten Jahren vorhaben! Bei uns steht das im Wahlprogramm und nicht in Geheimabsprachen.

Die Geheimabsprachen: Zuerst abgestritten, dann zugegeben – Was ist Chaos, wenn das nicht Chaos ist?



Drama, Akt zwei: Dauerhafter Ehe-Streit



Ob Kopftuch für Richter und Staatsanwältinnen oder Innere Sicherheit, ob Bildungspolitik und Lehrerstellen, Windkraft oder Biberpflege – kein Thema was einvernehmlich und vernünftig für die Bürger in BW erledigt wird. Mehr Polizeistellen (Verantwortung CDU): JA - Ausbau der Polizeischule (Verantwortung Grüne): NEIN.

Das Einzige, das sich schneller vermehrt als der Streit zwischen den GRÜNEN und der CDU, ist die Biberpopulation im Südwesten von Baden-Württemberg. Herr Hauk plädiert für die Bejagung und wird dabei von der alten Liebe FDP unterstützt – die Grüne will die Biberpopulation managen. Ein schönes Wort dafür, wenn man nicht mehr weiter weiß. Der Bauer bleibt auf seinem Schaden sitzen.

Oder nehmen wir Herrn Strobl, der gerade seine Liebe für das %AfD%-Parteiprogramm entdeckt hat und bei Abschiebungen durchgreifen will. Da greift die Grüne schon fasst zum Nudelholz und wirft ihm katastrophale Pannen vor.

Ich zitiere: „Die Grünen werfen Innenminister Thomas Strobl (CDU) «katastrophale Pannen» bei der Auswahl von abgelehnten Asylbewerbern für die Abschiebung nach Afghanistan vor.“

Ganz vorne mit dabei, Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion – dieser drückt auf die Tränendrüse und greift den Regierungsverbündeten CDU samt Innenminister Thomas Strobl frontal wegen Abschiebungen nach Afghanistan an. Man sieht vor dem geistigen Auge Sckerl Teller nach Strobl werfen, die an der Wand zerbersten.

Aber Sckerl agiert natürlich nicht ohne Grund so. Die Grünen haben eine Geliebte und die ist nicht das Volk, sondern die Asyllobby-Gruppen mit Ihren Milliardenbudgets. Da kann man gut Parteigenossen unterbringen.

Denn am Dienstag hat der Koalitionsausschuss aus CDU und GRÜNEN beschlossen, dass das Land ALLEN Asylbewerbern aus Afghanistan ausführlich erklären muss, wie sie am einfachsten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten und eine Abschiebung umgehen. Ja, Sie haben richtig verstanden, wir bringen jetzt den ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlingen näher, wie sie am einfachsten hierbleiben können. Wie verquer das ist, lässt sich gar nicht in Worte fassen.


Fraktionsvorsitzender Schwarz versucht in seiner Pressemitteilung sogar zu suggerieren, dass das Land Baden-Württemberg Verantwortung hätte für die abgeschobenen Asylbewerber in Kabul. Hier kann ich ganz klar sagen: Wir haben keine Verantwortung für Kabul! Das Land Baden-Württemberg kann und soll nicht die Welt retten. Bringen Sie lieber das Land Baden-Württemberg auf Vordermann!


Die Realität sieht anders aus:

Alleine in Baden-Württemberg leben 2.251 ausreisepflichtige Afghanen. Ausreisepflichtig wohlgemerkt – nach endgültigem Abschluss eines jahrelangen Verfahrens  (bei über 10.000 läuft das Verfahren noch). Im Dezember und Januar hat der neue Hardliner, Minister Strobl, dann auch unglaubliche 8 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Wenn er sich weiter so bemüht, wird es nur rund 50 Jahre dauern, um deutsches Recht durchzusetzen. Es wird also kaum abgeschoben, aber die Grünen beklagen sich trotzdem und verhindern rechtstaatliches Handeln.


Jetzt ist man im grün-schwarzen Ehealltag angekommen und man merkt: Es funktioniert nichts und es ist Wahljahr. Die Bürger wollen Abschiebungen. Die CDU steht also unter Druck zu liefern. Die GRÜNEN verhindern das.

Ich sage es hier an Herrn Strobl, an Herrn Sckerl und an Herrn Schwarz: Setzen Sie die geltenden Asylgesetze durch und schieben Sie endlich konsequent ab. Wer illegal ins Land reist, der muss auf legalem Weg wieder raus. Das spart dem Bürger viele hunderte Millionen von Euro.



Drama, Akt drei: Scheidung?



Eigentlich sollte jetzt Akt drei erfolgen: Trennung.

Sehr geehrte Eheleute, ich meine Koalitionäre, lassen Sie sich doch bitte endlich scheiden! Nach 30 Jahren Ehe kann ich Ihnen versichern: das wird so nichts mehr. Da hilft auch kein Eheberater mehr.




Zweite Diskussionsrunde:



Endlich Urlaub vom Ehestreit!



Wenn Sie jetzt, nach dieser langen Debatte, vielleicht doch lieber an Urlaub denken – ich empfehle Ihnen das Mandarin Oriental in Marrakesch – oder das Four Season – auch ganz nett. Zumindest haben Sie dort eine große Chance, Superstars wie Angelina Jolie zu treffen. Oder einen Superluxus-Strandurlaub im Sensimar Palm Beach Palace Hotel auf Djerba. Oder Sie wählen einfach eine von vielen fürstlichen Ferienvillen in Algerien für einen günstigen Familienurlaub. Marokko, Tunesien, Algerien - leider nicht geeignet für Abschiebungen – nur für deutsche Touristen.

Ich bin gespannt, ob die GRÜNEN ihre absurd weltfremde Sicht bei den Beratungen über sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat durchsetzen werden. (Externer Link Ja, haben sie)





Landtagsrede zum Grün-Schwarzen Ehedrama
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg


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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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