Innenminister Strobl will mehr Polizei... in ferner Zukunft
Innenminister Strobl will mehr Polizei... in ferner Zukunft

Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“.

Falsche Polizei-Versprechen



Donnerstag, 26. Januar 2017

Herr Innenminister Thomas Strobl CDU lässt keinen öffentlichen Auftritt aus, ohne sich als entschiedener Kämpfer für die Belange der Polizei und für eine Stärkung der Inneren Sicherheit auszusprechen. Im Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Landesregierung wurde ein Stellenaufbau in Höhe von 1500 Beamten bei der Polizei vereinbart. In den zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Geheimabsprachen der Regierungsparteien CDU und Grüne wurde dieser Stellenaufbau bei der Polizei sogar ausdrücklich vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen  -  soll also „in jedem Fall“ umgesetzt werden.
 
Nun werden auch zukünftig Polizeibeamte in den Altersruhestand gehen. Ein Stellenaufbau ist nur möglich, wenn die Ausbildungskapazität der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen erhöht wird. Dafür sind Investitionen in Lehrräume, sonstige Ausbildungseinrichtungen und Unterkünfte notwendig; natürlich insbesondere auch in zusätzliche Lehrer.
 
Das Innenministerium teilte auf den Antrag der AfD jetzt mit, dass mit den Planungen (frühestens) im Jahr 2018 begonnen werden soll; in 2017 also kein Mittelbedarf besteht. Daraus würde sich dann ein Baubeginn in 2019 ergeben und mit ganz viel Glück könnte Herr Minister Strobl dann zum Ende der Legislaturperiode in 2021 die allerersten zusätzlichen Polizeibeamten begrüßen.
 
Herr Innenminister Strobl täuscht die Bevölkerung offensichtlich wissentlich. „Herr Strobl hat leider noch keine Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung seiner ohnehin kaum realisierbaren Versprechen wenigstens zu fördern oder zu beschleunigen“, meint der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa. Für mehr Polizeibeamte hätte die AfD-Fraktion zusätzlichen Finanzmitteln gerne zugestimmt.






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