Anfrage: Arbeiten Jusos und Grüne Jugend mit Linksextremisten?
Anfrage: Arbeiten Jusos und Grüne Jugend mit Linksextremisten?

Verschweigt die Landesregierung die Zusammenarbeit von Jusos und Grüner Jugend mit Linksextremisten?

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Mittwoch, 1. Februar 2017

Drucksache 16/1220: Verschweigt die Landesregierung die Zusammenarbeit von Jusos und Grüner Jugend mit Linksextremisten?


Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple stellte aufgrund der gewalttätigen Proteste gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/705) unter anderem die Frage, ob Parteien, die mit Fraktionen im Landtag vertreten sind, oder deren Unterorganisationen an den Demonstrationen beteiligt waren. Aus der Antwort des Innenministeriums lässt sich entnehmen, dass diesem keine diesbezüglichen Informationen vorlägen.

Tatsächlich waren jedoch nachweislich Untergliederungen der Grünen Jugend Stuttgart, der Grünen Jugend Baden-Württemberg und der Jusos Stuttgart Teil des Bündnisses gegen den AfD-Bundesparteitag, welches auch von linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen getragen wurde. Die genannten Gruppen unterstützten die Proteste sowohl durch ihre Teilnahme als auch Aufrufe, was auch in den Medien berichtet wurde. Sprecher des Bündnisses war darüber hinaus D. S. (Jusos/SPD), welcher auf einer Pressekonferenz einen Aufruf zur Gewaltfreiheit ablehnte.

Vor dem Hintergrund, dass die Teilnahme der Unterorganisationen der genannten Parteien zuvor und im Nachgang der Demonstrationen von verschiedenen Medien und den Organisationen selbst publik gemacht wurde und seitens der Organisatoren gewalttätige Ausschreitungen von Beginn an nicht ausgeschlossen wurden, scheint es kaum nachvollziehbar, wenn hinsichtlich der Sicherheit keine Beurteilung der Demonstration stattgefunden hätte. Es ist davon auszugehen, dass schon im Vorfeld eine Gefahrenanalyse stattgefunden haben muss, bei der auch gefährliche Gruppen identifiziert wurden, um die Polizeikräfte bedarfsgerecht aufzustellen. Auch weil beide Gruppen durch das Mitführen von Fahnen auf sich aufmerksam machten, ist es verwunderlich, dass gerade die Grüne Jugend sowie die Jusos nicht als Teilnehmer und Teile des Bündnisses wahrgenommen wurden.


Die AfD unter Dr. Meuthen, Dr. Baum und Herrn Räpple stellte daher den Antrag, dass die Landesregierung zu berichten hat:


1. wer in welcher Art und Weise erhoben hat, welche Organisationen und Gruppen an den in der Kleinen Anfrage Drucksache 16/705 besagten Demonstrationen und Protesten teilgenommen haben;

Zwar erhebt die Versammlungsbehörde im Zuge der Versammlungsanmeldung Angaben zur Person des Veranstalters sowie Angaben zur Person des Leiters der Veranstaltung, dies stellt jedoch kein Indiz für den späteren tatsächlichen Teilnehmerkreis der Versammlung dar. Gleiches gilt für Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, die zur polizeilichen Einsatzvorbereitung herangezogen werden. Anlasslose Personenkontrollen der Versammlungsteilnehmer, die eine sichere Aussage ermöglichen würden, welche Organisationen und Gruppen an den in der Kleinen Anfrage Drucksache 16/705 besagten Demonstrationen und Protesten tatsächlich teilgenommen haben, sind rechtlich unzulässig, so dass hierzu keine belastbare Aussage getroffen werden kann.


Anmerkung: zum Landesparteitag in Kehl konnte das Innenministerium genau sagen, aus welchem Spektrum die teilnehmenden Gruppen kamen und wie viele gewaltbereite Teilnehmer darunter waren.

Da beim Parteitag in Stuttgart zudem 589 Verhaftungen nötig waren, die wohl zwingend auch eine Feststellung der Personalien einschließen, sollte doch bekannt sein, ob problematische und/oder bekannte Teilnehmer und z.B. gewaltbereite Extremisten vor Ort waren.


2. welche Stellen in welcher Form und welchem Umfang an der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 16/705) beteiligt waren;

An der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 16/705) waren das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie die Polizeipräsidien Reutlingen und Stuttgart in ihrer Eigenschaft als einsatzführende Dienststellen der Polizeieinsätze anlässlich des Bundesparteitages der AfD beteiligt. Die genannten Stellen wurden durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration um schriftliche Stellungnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gebeten.



3. in welchem Umfang bei Demonstrationen erhoben wird, welche Gruppen und Organisationen an diesen teilnehmen;

5. ob sie eine Erklärung dafür hat, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob Untergliederungen der Grünen Jugend und der Jusos an den Protesten teilnahmen;

Nach den Vorschriften des Versammlungsrechts gehören zum notwendigen Inhalt der Anzeige einer Veranstaltung bei der zuständigen Behörde insbesondere Angaben zur Person des Veranstalters sowie Angaben zur Person des Leiters der Veranstaltung.

Darüber hinaus bestehen keine versammlungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Teilnehmerkreis.


Anmerkung: Wohl aber über verhaftete Teilnehmer!

Eine Erhebung der an der Versammlung tatsächlich teilnehmenden Personen bzw. Organisationen findet von Seiten der Polizei grundsätzlich nur statt, wenn ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt. Hierbei werden die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachtet. Das LfV sammelt seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend ausschließlich Informationen über extremistische Bestrebungen.



4. in welchem Umfang die Vorkommnisse am Rande des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) untersucht wurden;

Die Polizeipräsidien Reutlingen und Stuttgart werteten alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte am Rande des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Dazu gehört, dass sämtliche beweiserhebliche Gegenstände gesichtet, unbekannte Straftäter und Betroffene identifiziert, in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und Ordnungswidrigkeiten bearbeitet wurden.



6. welche Erkenntnisse ihr über die Zusammenarbeit zwischen linksextremistischen Organisationen oder Gruppen und der Grünen Jugend oder der Jusos vorliegen;

Die Beobachtung politischer Parteien bzw. politischer Organisationen ist keine polizeiliche Aufgabe. Demnach liegen hierzu keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Erkenntnissen des LfV zufolge sind gerade im Aktionsfeld „Antifaschismus“ Versuche von Linksextremisten festzustellen, auch mit demokratischen Organisationen wie Parteien oder Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Teils streben Linksextremisten sogar an, direkt in demokratischen Organisationen Fuß zu fassen. Das damit verbundene Bemühen, gezielt Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung dieser demokratischen Organisationen zu nehmen oder gar eigene linksextremistische Positionen dort fest zu verankern, erwies sich bislang als wenig erfolgreich. Für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des LfV bedeutet dies zwar eine Beobachtung derartiger Einflussnahmeversuche, nicht aber eine Beobachtung demokratischer Parteien oder zivilgesellschaftlicher Bewegungen.



7. welche Erkenntnisse ihr über Veranstaltungen bekannt sind, an denen neben linksextremistischen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen auch die Grüne Jugend oder die Jusos beteiligt waren;

Im „Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag“ waren neben verschiedenen Gruppierungen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, auch demokratische Parteien und Organisationen aktiv. Weitergehende Erkenntnisse über Veranstaltungen, an denen neben linksextremistischen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen auch die Grüne Jugend oder die Jusos beteiligt waren, liegen der Landesregierung nicht vor.



8. welche linksextremistischen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligt waren;

Gegen den Bundesparteitag der AfD wurden Proteste von verschiedenen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen geplant. Dabei traten insbesondere das linksextremistische Bündnis „ums Ganze“ mit seiner Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) sowie das „Aktionsbündnis gegen den AfD Bundesparteitag“ Stuttgart in Erscheinung. Im „Aktionsbündnis gegen den AfD Bundesparteitag“ waren neben demokratischen Parteien und Organisationen auch zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen aus dem Raum Stuttgart aktiv. Der Zusammenschluss umfasste unter anderem die gewaltorientierten
linksextremistischen Gruppierungen „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“, „Antifaschistische Jugend Rems-Murr“ (AJRM), „Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ (AABS), „Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE) sowie „Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart“. Daneben war auch die trotzkistische Gruppe „Sozialistische Alternative Stuttgart“ (SAV) sowie die linksextremistische
„Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) sowie „Linksjugend [´solid]“ vertreten.

Darüber hinaus mobilisierten die linksextremistischen Zusammenschlüsse „Anarchistisches Netzwerk Südwest“ (ANS), „Kollektiv 26 – Autonome Gruppe Ulm“, „Level UP – Kommunistische Gruppe“, „Organisierte Linke Heilbronn (IL)“, „Young Struggle Stuttgart“ und „Young Struggle Rhein Neckar“ zur Teilnahme an den Protestaktionen.



9. wie sie Demonstrationen bewertet, bei denen die Organisatoren sich nicht zur Gewaltfreiheit bekennen und Gewalt als möglichen Teil des Protests tolerieren;

In den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit i.S.v. Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz fallen ausschließlich friedliche Versammlungen. Soweit eine Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder ein solcher angestrebt ist, wird diese von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst bzw. im Vorfeld bereits verboten.



10. ob ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, ob der Landesverfassungsschutz bereits eine Beobachtung der Grünen Jugend oder der Jusos erwogen hat und welche Gründe gegen eine solche Beobachtung sprechen.
 


Mangels Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen waren und sind weder die Grüne Jugend noch die Jusos Beobachtungsobjekt des LfV.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Strobl
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration



PDF Drucksache 16/1220: Zusammenarbeit von Jusos und Grüner Jugend mit Extremisten
PDF Drucksache 16/705: Linksextremistische Ausschreitungen gegen die Polizei (BPT)



Bei den Demonstrationen gegen den Landesparteitag der AfD in Kehl, im November 2016, fiel dem Innenministerium zufälligerweise auf, dass die Anmeldung der Demonstration durch der SPD-Jugend erfolgte, von SPD, GRÜNEN und LINKEN unterstützt wurde, und mindestens 13 von 30 Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum kamen.  50 der 350 Teilnehmer waren sogar aus dem "gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum". Aufgrund dessen waren für Kehl 379 Polizeibeamte zum Schutz des Parteitags nötig. Die Kosten konnten bisher noch nicht beziffert werden.

Der Bundesparteitag in Stuttgart, bei dem diese Angaben so genau (angeblich) nicht in Drucksache 16/705 genannt werden konnten, führte zu 589 Festnahmen/in Gewahrsam nahmen und über 600 angezeigten Straftaten. Über 1.000 Polizisten waren zum Schutz des Parteitags im Einsatz, sowie Wasserwerfer, Pferde, Hunde, Hubschrauber, etc. Es entstanden Kosten von nahezu zwei Millionen Euro (1,82 Mio. bei der Landespolizei Baden-Württemberg; rund 147.765 Euro bei der bayerischen Bereitschaftspolizei und ca. 14.410 Euro bei der Bundespolizei). Dabei sind die Kosten für Vor- und Nachbereitung nicht enthalten.



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Dr. Rainer Podeswa, MdL ist nicht Herausgeber dieser Meldung. Sie wird gezeigt, weil sie Relevanz für den Wahlkreis von Dr. Rainer Podeswa, MdL hat.