AfD-Fraktion setzt sich für Justizopfer Harry Wörz ein
AfD-Fraktion setzt sich für Justizopfer Harry Wörz ein

Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute.

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Donnerstag, 22. Dezember 2016

Der Landtag von Baden-Württemberg nahm Harry Wörz‘ Petition zum Thema Entschädigung auf. Entschieden wurde bisher noch nichts. Nun wandte sich Harry Wörz an die AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und Dr. Bernd Grimmer – mit der Bitte, den Status der Petition in Erfahrung zu bringen.


Wie will Baden-Württemberg Harry Wörz entschädigen?



Einsicht in eine noch nicht entschiedene Petition bekommt ein Abgeordneter nicht. Deshalb haben die fünf AfD-Abgeordneten Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Anton Baron, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze am 12. Dezember 2016 mit einem Berichtsantrag an die Landesregierung zum Status der Petition reagiert. Es geht vor allem um das Entschädigungsangebot des Landes. Herr Wörz hat durch die unverschuldete Haft sein bürgerliches Leben und seine Vermögenssicherheit verloren.


Viel Geld für illegale Zuwanderer, wenig für Justizopfer



Die gesetzlich geregelte Haftentschädigung von 25 Euro pro Tag steht in keinem Verhältnis zu den kostenlosen Privilegien, die in Deutschland jedem illegalen Zuwanderer zugestanden werden. In einem Land, in dem sich die grüne Elite über die Abschiebung krimineller Ausländer aufgeregt. „Ein Staat, der täglich seine hohen moralischen Prinzipien vor sich herträgt, muss gerade dann rückhaltlos zu seinem Fehler, zu seiner Schuld stehen, wo er die bürgerliche Existenz seines eigenen Bürgers zerstört hat“, erklärt Gögel. „Nur so bleibt er glaubwürdig.“


Zerstörte Existenz



Ein Justizopfer darf nicht mit Pauschalangeboten, die zu versteuern sind, abgespeist werden. Opferschutz muss in vollem Umfang auch gelten, wenn staatliche Stellen in jeder Hinsicht versagt haben. Dr. Grimmer mahnt: „Herr Wörz wurde aus seiner bürgerlichen Existenz gerissen. Diesen seelischen Schaden wieder gut zu machen, ist nicht mit Geld möglich.“


AfD kämpft für zu Unrecht Verurteilte



Die AfD-Fraktion fordert, Harry Wörz endlich materiell zu entschädigen. „Er muss, vor allem in der Alterssicherung, einem unbescholtenen und im Beruf nicht zurückgesetzten Bürger gleichgestellt werden“, so Gögel.


Die AfD-Abgeordneten werden sich auch weiter für Harry Wörz und andere Justizopfer einsetzen.



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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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