Regierung schafft keine neuen Kapazitäten für Polizeihochschule
Regierung schafft keine neuen Kapazitäten für Polizeihochschule

Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig: Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen nicht stellt.

Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags



Donnerstag, 19. Januar 2017

Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig
Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht stelle. „Wie will die Regierung für den vollmundig versprochenen Polizeinachwuchs sorgen ohne einen Ausbau der Hochschule für Polizei“, pflichtet ihm der sicherheitspolitische Sprecher Lars Patrick Berg bei.

Baumaßnahmen sind unumgänglich
Durchschnittlich 850 erfolgreiche Absolventen verlassen jährlich diese Hochschule. In den kommenden drei Jahren sollen nach dem Willen der Regierung zusätzlich 450 Polizeibeamte hier studieren. Doch für die geplante Aufstockung auf 1.300 Studienplätze sind umfangreiche Baumaßnahmen für weitere Hörsäle, Seminarräume und vor allem Unterkünfte unumgänglich.

Keine höheren Ausbildungskapazitäten in der laufenden Legislaturperiode
Offenbar hat die Regierung diese Bautätigkeit frühestens ab 2018 ins Auge gefasst. In Anbetracht einer zu erwartenden mehrjährigen Bauzeit ist dann mit der Bereitstellung der erhöhten Ausbildungskapazitäten keinesfalls noch während der laufenden Legislaturperiode zu rechnen. „Wer angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage an unserer Polizei spart – spart an unserer Sicherheit“, so Lars Patrick Berg.






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