Landeshaushalt 2017: Kurioses und Erschreckendes
Landeshaushalt 2017: Kurioses und Erschreckendes

Bericht des Südkuriers zum Landeshaushalt 2017 bzw. den Einsparmöglichkeiten, die die Oppositionsfraktionen im Landtag vorschlagen.

Medienberichte



Freitag, 13. Januar 2017

Die AfD als Parlamentsneuling war besonders herausgefordert: 5700 Seiten plus noch einmal so viele Begleitpapiere hat deren Finanzpolitiker Rainer Podeswa gezählt und darin „Kurioses und Erschreckendes“ entdeckt: Drei Millionen Euro für Radwege, Lehrstühle für Gender-Mainstreaming oder 32 000 Euro für ein Elektromoped fürs Staatsministerium. Fraktionschef Jörg Meuthen gibt sich vollmundig: „Das Zeitalter der Oppositionslosigkeit muss vorüber sein“, endlich habe eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“ Einzug gehalten.


So durchleuchtete die AfD-Landtagsfraktion den Entwurf weitgehend auf die Frage hin, was nicht geht wegen der Flüchtlinge – und sieht „große Einsparpotenziale“ im Volumen von einer Milliarde Euro. Man werde „alle ideologischen Titel zusammenkürzen“ und entsprechend Anträge stellen, kündigte Podeswa an. 900 Millionen Euro für Einbürgerung (inklusive Sprachkurse, Dolmetscher und Integrationshilfen) seien ebenso lässlich wie die 323 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) – eine Summe, die auf Nachfrage wegen der Bundeszuschüsse allerdings 100 Millionen Euro geringer ausfällt. Die AfD fordert eine Übersicht über alle Geldmittel, die für Flüchtlinge ausgegeben werden. Zudem verlangt sie von Grün-Schwarz Schuldenabbau.








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E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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