Landtagsrede zur fehlenden Schuldentilgung 2017
Landtagsrede zur fehlenden Schuldentilgung 2017

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Die Regierung wird mit Steuereinnahmen geradezu erschlagen.




Freitag, 17. Februar 2017

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Obwohl die Landesregierung mit den Steuereinnahmen geradezu erschlagen wird, will sie keine Schulden abbauen. Die Regierung geht sogar so weit, extra eine Gesetzesänderung durchzusetzen, um Schuldentilgung zu verhindern. Schulden wurden einfach umbenannt. Sie sind jetzt Investitionen.

Die Schulden des Landes Baden-Württemberg stiegen in den letzten Jahren enorm an. Zum 31.12.2014 betrug der Schuldenstand 46,3 Milliarden Euro. Doch die Schuldenbremse (nach Art. 109 Absatz 3 Grundgesetz) erlaubt kein unbegrenztes Anwachsen der Schulden. Zurecht! 2016 wurden bereits 5,3% der Steuereinnahmen nur für Zinsen ausgegeben. 1,7 Milliarden pro Jahr!


Die grün-schwarze Regierung wird in die Geschichte eingehen, als die Einheitspartei, die endgültig klar stellte: eine Schuldentilgung wird es nie geben.



Externer Link Schuldenstand beim Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg




Dr. Podeswa zur fehlenden Schuldentilgung des Landes
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg


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