Rede zur Steuerverschwendung
Rede zur Steuerverschwendung

Die zweite Rede von unserem Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL im Landtag von Baden-Württemberg bezüglich des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan und allgemein der Steuerverschwendung durch die aktuelle und letzte Landesregierung.




Donnerstag, 21. Juli 2016

Leider darf der Bürger offensichtlich keine sparsame Haushaltspolitik von der neuen Regierung erwarten, denn ansonsten wären die Schäden der Unwetterkatastrophe (bei denen man selbstverständlich helfen muss!) problemlos durch Umfinanzierung handhabbar gewesen. Der eigentlich Skandal ist jedoch, dass die Landesregierung die Unwetterkatastrophe missbraucht um diverse weitere Finanzierungen zu bekommen, die nichts mit der Katastrophe zu tun haben.

Die Zahl der offiziellen Ministerialbeamten steigt unweigerlich nach jedem Regierungswechsel massiv an. Grün-Schwarz gönnt sich 98 neue Stellen in der Landesverwaltung. Ministerpräsident Kretschmann versucht das als schlanken Nachtrag und minimalste, absolut notwendige Aufstockung zu rechtfertigen. Pikant ist allerdings, dass selbst der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Volker Stich, keine Engpässe in den Landesministerien kennt. Die Regierung sollte daher Klartext reden, dass sie nach einer Wahl (wie leider nach jeder Wahl) nur ihren Parteifreunden, Wahlhelfern und Unterstützern neue Stellen zuschachern will. Wir können daher ausrechnen wie oft wir noch wählen müssen, bis fast ganz Baden-Württemberg vom Land angestellt ist.


Natürlich ist auch die Aufstockung der Lehrerschaft notwendig. Allerdings stellt sich die Frage wieso immer mehr Lehrkräfte in Ministerien arbeiten und nicht in den Schulen (Angabe des Rechnungshofs). Wollen wir hoffen, dass die neuen Polizeidienststellen daher nicht ebenfalls zur Verschönerung eines Ministeriums gedacht sind...

"Für unsere Kinder tun wir alles", sagen die Grünen. Doch auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.


Der Finanzausschuss hat die Annahme empfohlen - was aber keine Empfehlung ist, sondern logisch, da der Finanzausschuss dieselben Mehrheitsverhältnisse hat.


Die erste Rede von Dr. Rainer Podeswa MdL zum dritten Nachtragshaushalt 2016:






Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa


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Telefon 0711 20635 626
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