Regierungslügen: Nachtragshaushalt kommt trotz gegenteiliger Versicherungen
Regierungslügen: Nachtragshaushalt kommt trotz gegenteiliger Versicherungen

In einem aktuellen Schreiben teilte die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann mit, dass die Regierung einen Nachtragshaushalt plant. Das ist überraschend, da ihr Ministerium im Juni in einer AfD-Regierungsbefragung noch alle Vorbereitungen abgestritten hat.

Nachtragshaushalt der Landesregierung kommt trotz gegenteiliger Versicherungen



Donnerstag, 23. August 2018

Die Regierung wird von Geld erschlagen. Geld, welches sie dem Steuerzahler abgenommen hat. Doch die höchsten Einnahmen aller Zeiten langen ihr nicht.

Schon im Januar war der AfD klar, dass die Regierung aus CDU und Grünen den Hals wieder nicht voll bekommen wird. Dr. Rainer Podeswa, Sprecher für Finanzen der AfD-Landtagsfraktion, sprach dies bei Verabschiedung des Haushaltsplans für 2018 und 2019 daher auch direkt an: die AfD erwartet den Nachtragshaushalt noch vor Jahresende.

Bereits im Juni war dann klar, dass ein Nachtragshaushalt nötig wird - doch die Regierung bestritt das weiter. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa führte an, dass sich das Steueraufkommen ändern wird, auch weil die ständigen wirtschaftsfeindlichen Äußerungen des obersten Regierungsvertreters Winfried Kretschmann Auswirkungen haben werden. Er erklärte der Regierung, dass der Finanzhaushalt neu aufgestellt werden muss.

"Es gibt keinen geplanten Nachtragshaushalt - weder zeitlich noch inhaltlich", log die Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung der Finanzministerin im Plenum.

Im August folgte nun die Ankündigung: die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) veröffentlichte ihre Pläne zu einem Nachtragshaushalt. Was für ein Wunder - die AfD hatte mal wieder Recht und die Regierung hat mal wieder gelogen...

Der Bürger wird gemolken wie eine Milchkuh. Ohne jede Rücksicht, bis Blut kommt! An die Reduzierung der Landessteuern hat die Regierung nämlich trotz Rekordeinnahmen noch keinen Gedanken verschwendet. Auch ihre Wahlversprechen hat sie, insbesondere die CDU, nicht gehalten, sondern fleißig gebrochen. Frühere Einsparverpflichtungen in Milliardenhöhe wurden einfach gestrichen. Nachhaltige Finanzpolitik geht anders... Auch versteht die AfD nach wie vor nicht, wie die CDU freiwillig das Finanzministerium den Grünen überlassen konnte, nur um Thomas Strobl als Innenminister zu bekommen...


Einen Überblick über den Finanzhaushalt 2016-2019 - von der Vetterleswirtschaft (z.B. Gefälligkeitsgutachten) über Inkompetenz (z.B. bis zu 40% Budgetabweichungen) bis hin zu Verschwendungen in Milliardenhöhe, gibt die Zusammenstellung von Dr. Rainer Podeswa. Ebenso zeigt sie die konstruktiven Vorschläge der AfD für den Landeshaushalt auf. Die PDF bekommen Sie hier:
- Finanzhaushalt 2016-2019



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