Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras
Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird ihrer Vorbildfunktion als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt nicht in gebotener Weise gerecht.

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Donnerstag, 2. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen.

§ 9 Abs. 1, S. 2 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg verpflichtet Sie, Ihr Amt unparteiisch und gerecht zu führen. In der jüngsten Vergangenheit haben Sie es jedoch wiederholt an einem unparteiischen und respektvollen Umgang mit der AfD-Fraktion im Landtag mangeln lassen.

Fortgesetzte Indiskretionen aus nichtöffentlichen Ausschüssen untergraben die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, zu deren Förderung Sie aber gehalten sind (§ 9 Abs. 2, S. 2 GOLT BW). Ihre verächtlichen Stellungnahmen in der Presse sind dazu geeignet, die AfD in die Nähe national-sozialistischer Ideologie zu rücken. Jegliches NS-Gedankengut steht uns ebenso fern wie Ihnen.

Als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt im Plenum (§ 9 Abs. 2, S. 3 GOLT BW) treffen nicht nur Ihr Handeln erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe, zusätzlich kommt Ihnen auch eine besondere Vorbildfunktion zu. Beiden Ansprüchen werden Sie derzeit nicht in gebotener Weise gerecht.

Die AfD-Fraktion ist durch die Stimmen von mehr als 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Auch im Namen weiter Teile der Bevölkerung unseres Landes fordern wir einen respektvollen und unparteiischen – in diesem Sinne also angemessenen Umgang mit unserer Fraktion und unseren Wählern.


Mit freundlichen Grüßen,
Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)



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