Rekordsteuereinnahmen von 2017 für Steuersenkungen verwenden!
Rekordsteuereinnahmen von 2017 für Steuersenkungen verwenden!

Bei der Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut...

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Donnerstag, 9. August 2018

Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die Finanzministerin, aber eine ausgesprochen schlechte für die Steuerzahler. Diese müssen für die Ausgabewünsche der Landesregierung zahlen. Wir fordern deshalb eine zügige Steuersenkung bei der Grunderwerbsteuer. Da gerade die Nebenkosten beim Wohneigentumserwerb die Eigenkapitalbasis schwächen und damit vor allem einkommensschwache Familien am Erwerb von Wohneigentum hindern.“


Landesregierung: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut



Podeswa weiter: „Skurril wird die Diskussion dann, wenn die Finanzministerin zu der neuen Wohnraumoffensive der Wirtschaftsministerin gefragt wird, die kurz vor ihr gesprochen hat. Die Wirtschaftsministerin plant mit nicht genutzten Mitteln aus der Wohnraumförderung unter anderem Kommunen den Kauf von Grundstücken zu subventionieren. Die Finanzministerin wusste nichts von den Plänen und zeigte, wie uneinig die Koalition schon in einfachen Fragen ist. Ganz herzlich biete ich mich dazu an, zwischen beiden Ministerinnen zu vermitteln und die Vorteile von Steuersenkungen für die Bürger gegenüber Subventionen zu erklären.“



Stichworte:
  Pressemitteilungen    Finanzpolitik    Baden-Württemberg    Dr. Rainer Podeswa    Steuererhöhung    Steuerverschwendung    Schuldenabbau    Steuersenkungen    Subventionen  

Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa




- Aktuelle Meldungen