Rückkehr zur Abgeordneten-Pension
Rückkehr zur Abgeordneten-Pension

Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Rückkehr zur Abgeordneten-Pension, die die Kartellparteien übereilt und gegen die Empörung der Bürger im Landtag durchdrückten.

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Montag, 13. Februar 2017

Ein Antrag der AfD, angesichts des Eilverfahrens wenigstens die Redezeit von fünf auf zehn Minuten je Fraktion zu verlängern, wurde im Landtag auf Vorschlag der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Dabei war die Gesetzesänderung buchstäblich durchgepeitscht worden: Am Dienstag eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz der Fraktionschefs, am Donnerstag vormittag die erste Lesung im Landtag, mittags die obligatorische Beratung im Ständigen Ausschuss, am Freitag dann der Beschluss ohne weitere Aussprache – schon waren Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe durchgewinkt.

Dem AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa genügten auch fünf Minuten, um sich die drei Fraktionen vorzuknöpfen. Die Bezeichnung „Kartellparteien“, gegen die sie sich sonst immer wehrten, passe perfekt beim „größten Raubzug in der Geschichte von Baden-Württemberg“. Die Definition eines Kartells sei in jedem einzelnen Punkt erfüllt. Spöttisch äußerte sich Podeswa über die Berechnungen, nach denen das Südwestparlament immer noch eines der günstigsten sei: So wie sich die Millionenbezüge von Ex-VW-Chef Winterkorn auf nur vier Euro je Mitarbeiter umrechnen ließen, müsse man „nur den richtigen Teiler finden“. Belustigt zeigte sich der AfD-Mann, dass die Gewerkschaft Verdi bei den laufenden Tarifverhandlungen gerade mal sechs Prozent verlange. „Was für Loser“, Verlierer, spottete er, „die sollen dreißig Prozent fordern.“ Natürlich unterstütze man einen Externer Link Volksantrag, verkündete die AfD erwartungsgemäß am Montag. Das überrumpelte Wahlvolk solle sich wehren.


Stuttgarter Zeitung: Externer Link Rückkehr zur Abgeordneten-Pension: Vor Jahren eine Großtat, heute nur Murks



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