Steuerverschwendung durch Frühpensionierungen
Steuerverschwendung durch Frühpensionierungen

Eine kleine Anfrage von unserem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa an die Landesregierung ergab, dass allein durch Frühpensionierungen Millionen an Steuern verschwendet werden.

Stuttgarter Nachrichten, 27. Juli 2016
Stuttgarter Nachrichten vom 27. Juli 2016



Mittwoch, 27. Juli 2016

17 Spitzenbeamte haben die baden-württembergischen Regierungen in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen in den Ruhestand geschickt. Allein in der vergangenen Legislaturperiode kostete das den Steuerzahler rund drei Millionen Euro.

„Die AfD bedauert diese Verschwendung von Sachverstand und Steuermitteln und fordert ein Ende dieser politisch motivierten Heuer-und-Feuer-Mentalität“, erklärte dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa, der die Anfrage an die Regierung gestellt hat. Podeswa spricht von einer „steigenden Tendenz“ bei den Kosten. Denn die neue, grün-schwarze Landesregierung hat fünf weitere Staatsdiener Ende Mai von ihren Ämtern entbunden, so dass sich nun 17 politische Beamte im Südwesten im einstweiligen Ruhestand befinden.



PDF Drucksache 16/0094: Frühpensionierungen von politischen Beamten



Stuttgarter Nachrichten: Externer Link Beamte im einstweiligen Ruhestand



Stichworte:
  Anfragen    Kleine Anfrage    Steuerverschwendung    Finanzpolitik    Haushaltspolitik    Frühpensionierungen    Ruhestand    grün-rot    Medienberichte    Wahlperiode 15  

Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa




- Aktuelle Meldungen