Bietigheimer Zeitung: Streit um Umgang mit Altschulden
Bietigheimer Zeitung: Streit um Umgang mit Altschulden

Zeitungsartikel der Bietigheimer Zeitung mit einem Zitat von Dr. Rainer Podeswa zu den Änderungsanträge zum Finanzhaushalt 2017.

Medienberichte



Dienstag, 31. Januar 2017

Das Gesamtvolumen des von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in den Landtag eingebrachten Haushalts für 2017 hat sich nach den Beratungen des Finanzausschusses durch Anträge der Fraktionen von Grünen und CDU um knapp 190 Millionen Euro erhöht.

Insgesamt habe der Finanzausschuss 328 Anträge behandelt. Doch kein einziger Antrag einer Oppositionspartei wurde angenommen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Rainer Podeswa, beklagte, dass kein einziger Oppositionsantrag eine Mehrheit gefunden habe. Darin zeige sich die „Arroganz der Macht“.


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Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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