Antrag: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen
Antrag: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219)

Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen



Mittwoch, 1. Februar 2017

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: "Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen".

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,

I. zu berichten,

1. inwieweit ihr die aktuelle Studie des Fraunhofer Instituts zu den Umweltzonen zur Kenntnis gelangt ist, die im Auftrag der Ulmer Industrie- und Handelskammer (IHK) erstellt wurde und zu dem wissenschaftlichen Ergebnis kommt,  dass  Umweltzonen sowohl in den Bereichen Feinstaub als auch Stickstoffdioxid unnütz sind;

2. welche Schlüsse sie daraus zu ziehen gedenkt;

3. inwiefern ihr bewusst ist, dass Umweltzonen bisher keinen nachweisbaren Beitrag zur Verminderung der Feinstaubwerte leisten; 

4. ob sie die Auffassung teilt, dass die Tatsache, dass sich die Plakettenregelung in  Umweltzonen  nur  am  Feinstaubausstoß  der  Fahrzeuge  orientiert  und  für  andere Schadstoffe somit die Regelungen nicht angewendet werden können, wodurch  die  derzeit  gültige  Plakettenregelung  der  Umweltzonen  bei  Stickstoffdioxid zu einem höheren Ausstoß führt;

5. bis  wann  sie  bereit  ist,  sich  konzeptionell  mit  dem  größten  Schadstoffminderungspotenzial, der Verbesserung des Verkehrsflusses mittels einer verbesserten  und  ideologiefernen  Infrastrukturpolitik  zu  widmen,  eingedenk der Tatsache, dass bei flüssigem Verkehr der Stickstoffdioxidausstoß je nach Straßentyp  und  Geschwindigkeit  um  29  bis  55  Prozent  geringer  ist  als  bei  „Stop and Go“;

II.

1. die Umweltzonen in Baden-Württemberg aufgrund wissenschaftlich erwiesener Nutzlosigkeit und unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands aufzuheben;

2. die sogenannte „grüne, gelbe und rote Plakette“ umgehend abzuschaffen; 

3. von der allfällig geplanten Einführung der sogenannten „blauen Plakette“ und  weiterem bürokratischen Aktionismus Abstand zu nehmen.

25. 11. 2016


Begründung:
Selbst modernste Dieselfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro fünf  beziehungsweise  Euro  V  (grüne  Plakette)  stoßen  zwar  weniger  Feinstaub,  allerdings bedeutend mehr Stickstoffdioxid aus als ältere mit roter Plakette. Zufahrtsbeschränkungen bewirken daher einen Zuwachs des Stickstoffdioxidausstoßes von bis zu zwei Prozent. Und auch die Nachrüstung eines Partikelfilters wirkt kontraproduktiv. Dadurch erhalten vornehmlich ältere Diesel-Fahrzeuge zwar eine gelbe oder grüne Plakette. Dies aber nur zum Preis eines erhöhten Stickstoffdioxidausstoßes. Es besteht offenbar ein Zielkonflikt: Eine Reduzierung des Feinstaubausstoßes  ist  derzeit  nur  durch  eine  Erhöhung  des  Stickstoffdioxidausstoßes  zu  erkaufen. Durch die blaue Plakette und das damit verbundene Einfahrverbot für zahlreiche Autos würden sowohl Einzelhändler als auch Handwerker stark belastet werden. Eine Umstellung auf benzin- oder elektrobetriebene Fahrzeuge dürfte für Handwerk und Einzelhandel beispielsweise aufgrund von Sonderaufbauten nur schwer  möglich  sein.  Darüber  hinaus  dürfte  die  Plakette  sowie  weitere  Verbotsstufen und Plaketten letztlich zu weniger Besuchern in den Städten und zu einer Konsumverlagerung ins Internet führen, wodurch der Einzelhandel in Innenstädten weiter geschwächt würde.





Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 Nr. 4-0141.5/230 veröffentlicht am 17.01.2017) nimmt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung:


I. 1. inwieweit ihr die aktuelle Studie des Fraunhofer Instituts zu den Umweltzonen zur Kenntnis gelangt ist, die im Auftrag der Ulmer Industrie- und Handelskammer (IHK) erstellt wurde und zu dem wissenschaftlichen Ergebnis kommt, dass Umweltzonen sowohl in den Bereichen Feinstaub als auch Stickstoffdioxid unnütz sind;

I. 2. welche Schlüsse sie daraus zu ziehen gedenkt;

I. 3. inwiefern ihr bewusst ist, dass Umweltzonen bisher keinen nachweisbaren Beitrag zur Verminderung der Feinstaubwerte leisten;


Die Fragen 1., 2. und 3. werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Das Ministerium für Verkehr geht davon aus, dass auf Studien Bezug genommen wird, die das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden im Auftrag der IHK Ulm in den Jahren 2007/2008 und 2010 erstellt hat. Neuere Untersuchungen sind nicht bekannt.

Fahrzeuge mit hohen Abgasemissionen werden aus Umweltzonen ausgeschlossen und  dadurch  gleichzeitig  der  Anreiz  erhöht,  Fahrzeuge  des  neuesten  technischen  Standards  der  Abgasminderung  einzusetzen,  was  beschleunigend  auf  die  Erneuerung der Fahrzeugflotte wirkt. Die Wirkung einer Umweltzone hängt dabei von
einer Vielzahl von Faktoren ab, z. B. dem jeweiligen Fahrzeugbestand, der Größe der Umweltzone, dem Zeitpunkt der Anordnung der Umweltzone, möglichen Alternativrouten etc. Sie wird daher für jede Umweltzone im Rahmen der Luftreinhalteplanung im Auftrag des Landes detailliert untersucht und bewertet. Gleiches gilt für die Ausdehnung bestehender Umweltzonen und deren Verschärfung.

Umweltzonen  leisten  einen  Beitrag  zur  Minderung  der  Luftbelastung  mit  Feinstaub PM10 in vielen Städten. Dies zeigen insbesondere die Entwicklungen der Messwerte  an  den  straßennahen  Messstellen  des  Landes:  2006  gab  es  in  Baden-Württemberg noch mehr als 20 Stationen mit Überschreitungen der maximal zulässigen 35 Tage mit mehr als 50 μg/m³ Feinstaub PM10. Seit 2014 wird dieser Wert lediglich an der Station Stuttgart Am Neckartor überschritten. Im Jahr 2012 konnte z. B. die Wirkung der Ausweitung der Umweltzone Ulm auf die B 10 gutachterlich belegt werden.


Anmerkung: Das erste Argument heißt im Klartext: Die Umweltzonen wirken laut Studie des Fraunhofer-Instituts zwar nicht, aber wir setzen trotzdem auf Umweltzonen, um damit den schnelleren Kauf von neuen Fahrzeugen zu erzwingen. Üblicherweise sind es aber nicht die wohlhabenden Menschen, die alte Autos fahren. Die Landesregierung zwingt also gerade die ärmeren Menschen dazu neue Autos zu kaufen. Sie enteignet sie quasi, da ihre alten Autos mit den Fahrverboten in Umweltzonen nichts mehr wert sind. Eine Umverteilung von arm zu reich - mal wieder.

Das zweite Argument ist der angeblich gutachterliche Beleg der Wirkung der Umweltzone Ulm. Genau das Gegenteil hat die Studie im Auftrag der IHK nachgewiesen. Hätte jetzt ein Gutachten wirklich eine ernste Reduzierung der Feinstaubbelastung nachgewiesen, dann
a) würde man das konkrete Gutachten und den Gutachter benennen und anhängen oder verlinken;
b) würde man einen konkreten Wert nennen, wie hoch die Reduzierung der Feinstaubbelastung war;
c) hätte man weitere Gutachten zur Bestätigung des Ergebnissen bei anderen Umweltzonen in Auftrag gegeben.

Die Reduzierung der Feinstaubbelastung im genannten Gebiet kann auch durch andere Gründe eingetreten sein, z.B. durch eine Baustellenumleitung und dadurch weniger Verkehr. Die IHK Ulm, mit dem beauftragten Fraunhofer Institut, nehmen am 21. Mai 2012 sogar Externer Link gezielt Stellung zu der Umweltzone und das diese kontraproduktiv ist.

So schreiben die Experten:, dass die Feinstaubbelastung errechnet um maximal 2,7% verringert werden könnte, aber "schon heute zeigen Messungen erhebliche Abweichungen gegenüber den berechneten Werten." Und weiter meint die IHK: „Diese  theoretischen Werte rechtfertigen  es  nicht,  allein  in der Stadt Ulm 3.200 Pkw und 600 Nutzfahrzeuge mit gelber Plakette ab 2013 auszusperren.“ Die Landesregierung enteignet also die Besitzer von 3.800 Fahrzeugen um eine theoretische maximale Verringerung von 2,7% zu erreichen - in der Realität bedeutend weniger.


I. 4. ob sie die Auffassung teilt, dass die Tatsache, dass sich die Plakettenregelung in Umweltzonen nur am Feinstaubausstoß der Fahrzeuge orientiert und für andere Schadstoffe  somit  die  Regelungen  nicht  angewendet  werden  können,  wodurch  die  derzeit  gültige  Plakettenregelung  der  Umweltzonen  bei  Stickstoffdioxid  zu  einem höheren Ausstoß führt;

Am  10.  Oktober  2006  trat  die  35.  Verordnung  zur  Durchführung  des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV) in Kraft. Darin ist die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu vier Schadstoffgruppen geregelt, die mit verschiedenen Plaketten gekennzeichnet werden (keine, rote, gelbe, grüne Plakette). Die Zuordnung zu den Schadstoffgruppen erfolgt grundsätzlich anhand der Euro-Normen, d.h. der zulässigen Schadstoffmengen im Abgas von Fahrzeugen. Dabei stand in den vergangenen Jahren vor allem die Minderung der Partikel-Emissionen im Vordergrund.  Aktuell  bestehen  zwischen  der  für  neue  Fahrzeugmodelle  seit  2009  geltenden  Euro  5-Norm  und  der  seit  2014  geltenden  Norm  Euro  6  hinsichtlich  der  zulässigen Partikel-Emissionen kaum bzw. keine Unterschiede. Anders jedoch beiden zulässigen Emissionen von Stickstoffoxiden von Diesel-Pkw. Und auch im Vergleich der zulässigen Stickstoffoxid-Emissionen von Diesel-Pkw mit Pkw mit Otto-Motor. Vor diesem Hintergrund wurde mit den Umweltzonen zunächst vorrangig auf Feinstaub abgestellt. Inzwischen ist die größere Herausforderung jedoch die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Da die bestehenden Regelungen der 35. BImSchV keine Unterscheidung von Fahrzeugen ab Euro 4 ermöglicht, wird dringend eine Weiterentwicklung benötigt. Entsprechende Änderungen liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Die Landesregierung setzt sich für eine Fortschreibung der 35. BImSchV und die Schaffung einer neuen  Plakette  ein,  welche  eine  weitere  Differenzierung  anhand  des  Emissionsverhaltens der Fahrzeuge ermöglicht. Diese Plakette soll bei Diesel-Fahrzeugen mit allerneuester Abgasminderungstechnik der Euro-Norm 6/VI gelten, bei Otto-Fahrzeugen  ab  Euro  3.  Es  stünden  dann  die  nötigen  Werkzeuge  zur  Verfügung,  um bei Bedarf bestehende Umweltzonen fortzuschreiben. Gerade im Vergleich mit anderen, derzeit öffentlich diskutierten Vorschlägen zur generellen Einschränkung der Einfahrt in Umweltzonen oder temporären, streckenbezogenen Fahrverboten überwiegen die Vorteile der Schaffung einer neuen Plakette.


Anmerkung: Die Landesregierung setzt sich also für noch mehr Plaketten ein. Das bedeutet noch mehr Verbote von Fahrzeugen. Sie enteignet damit noch mehr Bürger.

Hat es denn dann wenigstens einen Nutzen? Leider ist das unwahrscheinlich. Dieselbe Fraunhofer-Studie der IHK, die von theoretisch maximal 2,7% weniger Feinstaubbelastung ausgeht, geht auch von theoretisch maximal vier Prozent weniger Stickstoffdioxidbelastung aus. Die Experten gehen aber davon aus, dass die theoretisch möglichen Werte in der Realität noch deutlich niedriger sind.

Die Effekt davon, dass man tausende Bürger zwingt sich neue Autos zu kaufen, obwohl gerade diese sich in der Regel keine neuen Autos leisten können, ist also bestenfalls minimal.


I. 5.   bis  wann  sie  bereit  ist,  sich  konzeptionell  mit  dem  größten  Schadstoffminderungspotenzial, der Verbesserung des Verkehrsflusses mittels einer verbesserten und  ideologiefernen  Infrastrukturpolitik  zu  widmen,  eingedenk  der  Tatsache,  dass bei flüssigem Verkehr der Stickstoffdioxidausstoß je nach Straßentyp und Geschwindigkeit um 29 bis 55 Prozent geringer ist als bei „Stop and Go“;

Die positive Wirkung eines stetigen Verkehrsflusses im Vergleich mit „Stop and Go“– oder Stausituationen auf die Emission von Luftschadstoffen ist der Landesregierung bekannt und wird seit Jahren im Sinne der Luftreinhaltung angewandt.

Beispielhaft sei auf die Einführung von Tempo 40 auf der Hohenheimer Straße in Stuttgart verwiesen. Begleitet wurde die Einführung am 20. Dezember 2012 durch eine Einschränkung der Halte- und Parkmöglichkeiten auf dem rechten Fahrstreifen  und  die  Koordinierung  der  Lichtsignalanlagen  auf  der  gesamten  Tempo  40  Strecke. Erreicht wurden die bestmögliche Verkehrsverstetigung und eine beachtliche  Minderung  der  Schadstoffbelastung.  Im  Ergebnis  konnten  beim  Stickstoffdioxid der Jahresmittelwert von 2012 auf 2013 um 11 μg/m³ und die Anzahl der Überschreitungsstunden mit mehr als 200 μg/m³ von 196 auf 21 Stunden im Jahr  reduziert werden.
 
Auch Maßnahmen des Straßenbaus können zu einer Entlastung der Luftschadstoffbelastungen  in  bestimmten  straßennahen  Bereichen  beitragen.  Daher  bezieht  das  Land  den  Aspekt  der  Luftreinhaltung  neben  anderen  wichtigen  Aspekten  in  die  Priorisierung der Straßenbauprojekte ein.


Anmerkung: Diese Maßnahme ist die wichtigste! Erschrecken, dass die Landesregierung hier nur ein Beispiel nennen kann. Es gibt nämlich nicht wirklich viele. Die wirksamste Maßnahme wird nicht genutzt...

Aber, wie oben angesprochen, nennt die Regierung hier Zahlen. Weil die eine Maßnahme ein Erfolg war. Wären die Maßnahmen oben ein Erfolg, dann hätte sie auch dort Zahlen genannt.

 
II. 1.  die Umweltzonen in Baden-Württemberg aufgrund wissenschaftlich erwiesener Nutzlosigkeit und unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands aufzuheben;

Die Landesregierung plant derzeit keine Aufhebung von Umweltzonen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter I., 1. bis 3. verwiesen.



II. 2.  die sogenannte „grüne, gelbe und rote Plakette“ umgehend abzuschaffen;

Änderungen der 35. BImSchV („Plakettenverordnung“) obliegen der Bundesregierung als Verordnungsgeber. Eine Abschaffung der 35. BImSchV ist derzeit weder absehbar, noch wird diese von der Landesregierung als zielführend erachtet.



II. 3. von der allfällig geplanten Einführung der sogenannten „blauen Plakette“ und weiterem bürokratischen Aktionismus Abstand zu nehmen.

Um den Grenzwert für den Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid auch in verkehrsnahen  Bereichen  schnellstmöglich  einhalten  zu  können,  sind  Umweltzonen  mit  Nutzervorteilen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, die durch eine „blaue“ Plakette gekennzeichnet werden, hilfreich. Sie sollten nach Auffassung des Landes 
anderen öffentlich diskutierten Vorschlägen zu Verkehrsbeschränkungen vorgezogen werden. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter I., 4. verwiesen

Hermann
Minister für Verkehr



Umweltzonen bringen also keinen Nutzen (wie das Fraunhoferr-Institut schon vor Jahren bestätigte), aber die Landesregierung hält im Namen des Landes trotzdem daran fest. Sie behauptet es gibt ein anderes Gutachten, kann aber keines benennen. Sie enteignet damit die Bürger, die sowieso schon weniger wohlhabend sind.

Gleichzeitig nutzt sie wirklich effektive Maßnahmen, wie die Reduzierung von "Stop and Go", kaum. Zudem werden mit den "Erneuerbaren Energien" auch Holzöfen gefordert, die inzwischen 1/3 der Feinstaubbelastung verursachen * - stark steigend! Inzwischen wird von Holzöfen mehr Feinstaub ausgestoßen als von LKW und PKW-Motoren. Somit fördert die Landesregierung mit Landesgeldern auch noch eine Zunahme vom Feinstaub!

Jetzt setzt sich die Landesregierung für noch mehr Plaketten ein. Das bedeutet noch mehr Verbote von Fahrzeugen. Sie enteignet damit noch mehr Bürger, besonders die, die sich eben nicht das neueste Auto leisten können. Helfen tut es niemandem, außer den Autoherstellern. Und die Landesgelder gibt sie weiter für die Förderung von Holzverbrennung aus inkl. höchsten Feinstaubemissionen...

Für wen machen die GRÜNEN eigentlich Politik? Für die Auto-Lobby?



PDF Drucksache 16/1219: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen

Externer Link IHK Ulm: Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts zur Umweltzone




* Laut einer Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) sind Holzöfen in Stuttgart für bis zu 32 Prozent der Feinstaubbelastung verantwortlich (Dokumentation-Nummer 33-12/2016).

Zitate von der Internetseite der Stadt Stuttgart: „Ein erheblicher Teil der Feinstaub-Emissionen, die in Stuttgart gemessen werden, entstehen aus der Holzverbrennung.“ „Die Feinstaub-Emissionen aus Holzfeuerungsanlagen übersteigen in Deutschland mit etwa 28 Tausend Tonnen mittlerweile die aus den Motoren von Lkw und Pkw.“




Stichworte:
  Anfragen    Anträge    Kommunalpolitik    Verkehrsministerium    Verkehrspolitik    Infrastruktur    Stuttgart    Umweltzonen    Umweltpolitik    Ideologie statt Verstand  

Ansprechpartner

AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Alternative für Deutschland
Telefon 0711 20635 643
E-Mail presse@afd.landtag-bw.de
Externer Link www.afd-fraktion-bw.de





- Aktuelle Meldungen



Meldung beim Externer Link Bürgerbüro Heilbronn

Dr. Rainer Podeswa, MdL ist nicht Herausgeber dieser Meldung. Sie wird gezeigt, weil sie Relevanz für den Wahlkreis von Dr. Rainer Podeswa, MdL hat.