Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus

Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus



Mittwoch, 10. August 2016

Die baden-württembergischen Landtagsfraktionen AfD und ABW haben heute einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ eingereicht. Zwei Fraktionen sind berechtigt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ohne dass der Landtag dies ablehnen kann. Dr. Rainer Podeswa (ABW) und Dr. Christina Baum (AfD) zeigen sich daher zuversichtlich, dass schon bald einige interessante Tatsachen aufgedeckt werden.

„Wir werden die Verfilzungen der Grünen und der SPD mit linksextremistischen Gruppierungen demaskieren und die Finanzierungen herausarbeiten. Das wird so manche neue Erkenntnis bringen.“, so Dr. Rainer Podeswa.

„Auch der Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg zeigt auf, dass sich die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt hat. Bei den Organisatoren von Gegendemonstrationen, z.B. zur "Demo für alle" gegen den Bildungsplan, treten Grüne und SPD in schönster Regelmäßigkeit gemeinsam mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierungen auf.

Die Indizien deuten darauf hin, dass es in Baden-Württemberg einen linksextremistischen Komplex geben könnte, welcher in seinen Verwurzelungen bis tief in die etablierten Parteien hineinreicht; dies ausdrücklich mit Ausnahme der CDU, welche sich in keinem mir bekannten Fall mit linksextremistischen oder linksautonomen Gruppierungen gemein gemacht hat.“


Der Untersuchungsausschuss dürfte der vermutlich erste und einzige zum Thema Linksextremismus in einem deutschen Landtag sein. Es ist gleichzeitig der erste von der AfD-Partei eingesetzte Ausschuss.

PDF Drucksache 16/0423: Antrag Untersuchungsausschuss Linksextremismus


Ein Interview mit Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum zum Untersuchungsausschuss ist um 19.30 Uhr in der "Landesschau" (SWR) zu sehen.
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Berichte:

- SWR: Externer Link Splitterfraktionen wollen U-Ausschuss Linksextremismus


- Südkurier:Externer Link AfD-Fraktionen beantragen Untersuchungsausschuss
Podeswa sagte: „Unsere Wähler hätten kein Verständnis dafür, wenn wir die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nicht ausschöpfen würden.“ Der gemeinsame Antrag sei ein Zeichen, dass die beiden Gruppen der AfD im Landtag einen Zusammenschluss anstrebten. Baum erklärte, ihre Fraktion habe den Antrag bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Sie freue sich, dass die ABW nun zugestimmt habe. „Das ist endlich ein positives Signal an unsere Mitglieder und an unsere Wähler und an alle bürgerliche Schichten in unserem Land.“


- AfD-Fraktion: Externer Link AfD beschließt Untersuchungsausschuss Linksextremismus in Baden-Württemberg
Der Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa unterstreicht, dass die Parteien vielmehr mit den linksextremen Strukturen im Land verbunden sind: „Ob bei den Protesten gegen die Bildungsplangegner oder bei den Krawallen gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart – immer marschierten Vertreter der Roten und Grünen oder deren Jugendorganisationen mit linksextremistischen Gruppen. Teilweise beteiligte sich sogar die FDP-Jugend“, so Podeswa. Ebenso verwundere das Verhalten der CDU. Statt ihre Möglichkeiten zu nutzen, die bestehenden linksextremen Strukturen offenzulegen, koaliere sie mit einer Partei, welche offen mit Linksextremisten paktiert.




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Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

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