Vortrag der Verfassungsschutz-Präsidentin am 5. Dezember in Heilbronn
Vortrag der Verfassungsschutz-Präsidentin am 5. Dezember in Heilbronn

Stellungnahme zum Vortrag der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Frau Beate Bube, der am 5. Dezember 2018 in Heilbronn-Böckingen stattfinden sollte.


Freitag, 16. November 2018

Am Mittwoch, den 15. März 2017 hielt Frau Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, bei der CDU Bad Rappenau einen Vortrag zum Thema "Wie bedroht uns der Islamismus". Die Einführung machte die Landtagsabgeordnete und politische Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch. Etwa 50 interessierte Besucher folgten dem Vortrag über Islamismus. Auf eine Anfrage an den Innenminister hin wurden weitere Vorträge von Frau Bube und bedeutenden Referenten des Verfassungsschutzes bestätigt, u.a. bei der FDP.

Der AfD Kreisverband Heilbronn wollte nichts anderes als denselben Vortrag bekommen. Als Partei, genauso wie die CDU oder die FDP, steht uns dies wohl zu. Gerne hätten wir unseren Vortrag ebenfalls öffentlich durchgeführt, wie die CDU, was aber Frau Bube nicht wollte. Sie rechnete wohl mit einem großen Andrang bei unserer Veranstaltung, während die Veranstaltung bei der CDU "im kleinen Rahmen" stattfand. Wir haben diesen Wunsch respektiert und aus diesem Grund nur parteiintern zur Veranstaltung eingeladen.

Trotzdem gelangte die Presse an die Information und konfrontiert uns und den Verfassungsschutz seit gestern damit. Heute um 9:54 Uhr hat Frau Präsidentin Bube ihre Zusage für den Fachvortrag zum Islamismus zurückgezogen. Wir bedauern das und sehen eine klare politische Benachteiligung, da die CDU den Vortrag nicht nur hatte, sondern auch öffentlich damit werben durfte.

Die Veranstaltung am 5. Dezember zum Islamismus findet also nicht statt.




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