AfD fordert Entlassung der grünen Ministerin für Wissenschaft
AfD fordert Entlassung der grünen Ministerin für Wissenschaft

Die Landtagsfraktion der AfD war die erste Fraktion, die die Entlassung der Skandal-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) forderte. Doch erst nachdem der Skandal immer größer wurde, waren auch SPD und FDP bereit diese Forderung zu stellen, sodass es zur Plenardebatte kam.




Donnerstag, 27. September 2018

Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Gremien der Hochschule Ludwigsburg instrumentalisiert, staatsanwaltliche Ermittlungen verhindern lassen, der Justiz gegenüber Akten unterdrückt, die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht und die ihrer Fürsorge unterstehenden Beamten des Landes mit Füßen getreten. In Hochschulgremien mussten Wahlgänge mehrfach wiederholt werden, bis die ihr genehmen Personen installiert waren.

So eine Person hat in einer Regierung nichts zu suchen. Natürlich verwundert es nicht, dass die Regierungspartner CDU und Grüne weiter an ihr festhalten.


Komplette Rede







Was ist passiert?



Als 2012 die neu gewählte Rektorin, Frau Dr. Claudia Stöckle, ihre Arbeit an der Hochschule Ludwigsburg aufnahm begann sie mit einer gründlichen Aufarbeitung. Dazu gehören auch unrechtmäßig von ihrem Vorgänger, Ex-Rektor Walter Maier, gewährte Gehaltszulagen für 17 Professoren. Die finanzielle Belastung seit 2011 hierfür ist enorm.

Der Vorgang ist brisant – finanziell, rechtlich, politisch.
- Sollen bereits gewährten Zahlungen zurückverlangt werden?
- Sollen weiterhin laufenden Zahlungen für die Zukunft eingestellt werden?
- Sollen Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden?

Die Rektorin bat daher das Wissenschaftsministerium um Unterstützung, bekam aber keine Unterstützung. Die grüne Ministerin Bauer lässt die Vorgänge weder von Staatsanwalt oder Rechnungshof prüfen, sondern gibt durch ihre Spitzenbeamten zu verstehen, dass die Angelegenheit lieber geräuschlos zu den Akten gelegt werden sollte.

Was folgt ist eine Front gegen die neue Rektorin. Inzwischen fand das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil klare Worte:
Gegenüber der Rektorin stellt das Verhalten des beklagten Landes, vertreten durch das Wissenschaftsministerium, eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht dar. Zur Fürsorgepflicht gehört, einen Beamten gegen unberechtigte Angriffe in Schutz zu nehmen.

Für einen Minister kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Bauer hat keine Skrupel, verdiente Leistungsträger des Landes durch Manipulation und Intrige als Störenfried zu brandmarken. Der Umgang mit der Rektorin Stöckle beweist die charakterliche Unfähigkeit der Ministerin Bauer.

Schließlich schöpft Frau Ministerin Bauer bis heute jede nur erdenkliche Möglichkeit aus, zur Verhinderung einer Aufklärung der Vorgänge.

Das von Frau Ministerin Bauer geführte Ministerium hält der Justiz Akten vor – durch Vernehmung des von ihr eingesetzten Spitzenbeamten am 21. September 2018 wissen wir, dies geschah bewusst und zielgerichtet!

Das von Frau Ministerin Bauer geführte Ministerium hält dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss Akten vor. Nachlieferungen veranlasst sie stets nur dann, wenn das Fehlen positiv festgestellt werden konnte und reklamiert wird.


Inzwischen haben sich eine Vielzahl von Rektoren hinter die Ministerin gestellt. Dies kann man beurteilen wie man will, schließlich sind sie von ihren Geldflüssen abhängig. Gleichzeitig verwundert es aber auch, denn in anderen Bereichen der Bildung scheint es unter ihrem grünen Ministerium ebenfalls Abstriche bei der Unabhängigkeit von Lehre und Forschung zu geben.


Nehmen wir das Beispiel der Dualen Hochschulen. Hier versuchte die Ministerin zwei ihrer eigenen Beamten bei Wahlen zu installieren, was beim Kanzler auch gelang. Der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg musste fünf Mal gewählt werden, bis der Favorit der Ministerin durchkam.


Man kann dieses Verhalten bestenfalls als Vetterleswirtschaft bezeichnen. Schlimmstenfalls ist es der Versuch, die Wissenschaft im Land massiv zu beeinflussen. Denn jemand muss entscheiden, mit was sich die Lehrstühle beschäftigen. Da schaden ein paar Parteifreunde im Senat oder als Kanzler nicht, um den grünen Willen durchzudrücken...


Eine Ministerin, die wie Theresia Bauer fortdauernd Öffentlichkeit, Hochschule, Justiz und Landtag täuscht, ist in einem demokratischen Spitzenamt nicht tragbar. Der Rücktritt von Ministerin Bauer ist überfällig.



Da die AfD Oppositionsführer im Landtag ist, wurde Dr. Rainer Podeswa zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK),  insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ gewählt.





Grüne Skandal-Ministerin macht einfach weiter...


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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa




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